Die ab dem kommenden Schuljahr 2026/27 geplante Ganztagsbetreuung in den nordrhein-westfälischen Grundschulen ist nach Einschätzung der Opposition im Düsseldorfer Landtag zum Scheitern verurteilt. SPD und FDP warfen der schwarz-grünen Landesregierung in einer Aktuellen Stunde Versagen bei den finanziellen und personellen Vorbereitungen vor. Die Regierung wies dies zurück.
Die Opposition stützt ihre Kritik auf eine Forsa-Umfrage der Gewerkschaft VBE NRW, der zufolge knapp ein Drittel der Grundschulen im Land den Rechtsanspruch für nicht erfüllbar hält. Der Plan sieht vor, dass bis zum Schuljahr 2029/30 alle Kinder der Klassen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Förderung haben. Diese umfasst Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Förderkurse und Arbeitsgemeinschaften.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott warf der Landesregierung vor, die Verantwortung für die Ausstattung des Ganztags an die Kommunen abzuschieben: „Größter Ehrgeiz der Landesregierung ist die Vertuschung der eigenen Zuständigkeit.“ FDP-Fraktionschef Henning Höne sprach von einem „großen Problem“, wenn ein Drittel der Grundschulleitungen nicht an den Erfolg glaube. Die Landesregierung spare an der Zukunft des Landes und lasse die Familien im Stich, kritisierte er. Darüber hinaus hätten mehrere Städte inzwischen Klage gegen das Land eingereicht, weil die Finanzierung nicht gesichert sei.
Feller sieht NRW auf den Rechtsanspruch vorbereitet
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wies in der Aussprache die Vorwürfe als unbegründet zurück: „Jeder Ganztagsplatz kann bewilligt werden“, sagte sie. „Wir sind in NRW auf den Rechtsanspruch vorbereitet.“ In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes seien Gelder für rund 600.000 Plätze vorgesehen. Damit werde der für das Schuljahr 2029/30 erwartete Bedarf von rund 590.000 Plätzen gedeckt.
Feller betonte zugleich, die Landesregierung sichere die Plätze der Kommunen finanziell ab: „Allein in diesem Jahr geben wir fast eine Milliarde für den Ganztag aus, während es zu Beginn der Legislatur noch rund 640 Millionen Euro waren.“ Das sei ein „klares Bekenntnis“ zum Offenen Ganztag auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen.
Die Grünen-Abgeordnete Eileen Woestmann warf der Opposition „Faktenverleugnung“ vor. „Permanente Untergangsgesänge werden der Realität nicht gerecht“, sagte sie. Die Mehrheit der Kommunen sei auf einem guten Weg. Städte und Gemeinden könnten zudem auch über ein Sondervermögen in den Ganztagsausbau der Schulen investieren.