Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf, um die Pflegeversicherung zu entlasten. „Bisher drücken sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen“, sage der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, der „Rheinischen Post“ (Montag). „Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden.“

Mit Blick auf die Bundesregierung sagte Blatt: „Bei den versicherungsfremden Leistungen macht sich der Bund einen schlanken Fuß zulasten der Beitragszahlenden.“ Der Bund habe noch fünf Milliarden Euro Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung. Für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen zahle er ebenfalls nichts, kritisierte der GKV-Chef. Zusammen seien das alleine im laufenden Jahr rund zehn Milliarden Euro.

Warken hat Gesetzentwurf angekündigt

Die Pflegeversicherung sei ein zentraler Baustein der sozialen Sicherung, sagte er: „Jetzt geht es darum, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Bezahlbarkeit zu erhalten.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dieser Tage einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. In der Pflegeversicherung droht ihr zufolge im kommenden Jahr ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro. 2028 könnten bereits mehr als 15 Milliarden Euro fehlen, bis 2030 würde das Defizit weiter wachsen, sagte sie.