Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund aufgefordert, die finanziellen Belastungen der Kommunen bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung zu reduzieren. „Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Die Eingliederungshilfen sollen Menschen mit einer Behinderung helfen, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen.

„Hauptkostentreiber“ seien die Schulbegleitungen, sagte Burmester: Die Ausgaben für diese Maßnahme seien in Köln allein im Jugendhilfebereich in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 550 Prozent auf knapp 60 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen. Der SPD-Politiker forderte eine Debatte über „die nachhaltige Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene“.

Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“

Er wünsche sich, dass der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ in Land und Bund besser eingehalten werde, sagte Burmester. Dieses Prinzip hatte die Ministerpräsidentenkonferenz für die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen verankert. Dies sei aber lediglich ein „Fortschritt für die Zukunft“, erklärte der Kölner OB. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen werde dadurch nicht beseitigt.