NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, ein geheimes Eckpunkte-Papier zur Reform des Kita-Gesetzes sehe unter anderem Beitragserhöhungen für die Eltern vor. „Die Landesregierung schließt die Erhebung von Elternbeiträgen in den beiden beitragsfreien Jahren aus“, betonte die Ministerin in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag.
Sie warf der Opposition vor, mit Unterstellungen oder Behauptungen über „Geheimpapiere“ zur Verunsicherung beizutragen. Natürlich gebe es „vertrauensvolle Gespräche“ mit den zentralen Akteuren der frühkindlichen Bildung über die anstehenden finanziellen, personellen und pädagogischen Herausforderungen.
Die Oppositionsparteien SPD und FDP verwiesen auf Medienberichte über ein angeblich bisher unter Verschluss gehaltenes Planungspapier zur Kibiz-Reform, das neben Beitragserhöhungen unter anderem ein „Kern- und Randzeiten-Modell“ vorsehe. Danach sollten pädagogische Fachkräfte nur noch in bildungsorientierten Kernzeiten eingesetzt werden.
„Diese geheimen Kita-Pläne sind ungeheuerlich“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. Sie bedeuteten eine zusätzliche Belastung für Eltern und Familien. Die Landesregierung wolle „sparen bei den Kleinsten“. Wenn weniger qualifiziertes Personal mehr Kinder beaufsichtigen müsse, gälten Qualitätsstandards offenbar nicht mehr.
Es gehe darum, den Trägern mehr Flexibilität beim Einsatz ihres Personals zu ermöglichen, entgegnete Ministerin Paul, die zudem die Qualifizierung der Kita-Beschäftigten hervorhob: „Jede Person, die in Nordrhein-Westfalen mit unseren Kindern in den Kitas pädagogisch arbeitet, hat eine pädagogische Aus- oder Weiterbildung.“ Das gelte nicht nur für Fachkräfte, sondern auch für die sogenannten Ergänzungskräfte. Kinderpflegerinnen hätten eine anerkannte zweijährige Ausbildung.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne warf der Landesregierung vor, die Zeitpläne für die anstehende Kibiz-Reform immer wieder zu verschieben. Er forderte angesichts des Fachkräftemangels zudem, die Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften zu stärken.