Bundesweit haben am Samstag nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in 15 Städten rund 175.000 Menschen gegen Reformvorhaben der Bundesregierung im sozialen Bereich protestiert. Die DGB-Vorsitzende, Yasmin Fahimi, warb für gemeinsam und sozial gerecht gestaltete Reformen in Deutschland. „Wir sind bereit für Veränderung“, sagte sie bei einer Kundgebung auf dem Essener Burgplatz. „Aber nicht, indem unsere Rechte geschliffen, unsere soziale Sicherheit gekürzt und unsere Lebensleistung entwertet werden.“
Der DGB hatte unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ zu Demonstrationen aufgerufen. Die Proteste richten sich unter anderem gegen eine drohende Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, höhere Zuzahlungen für Versicherte im Gesundheitsbereich, ein schrittweises Steigen des Renteneintrittsalters, schlechtere Bedingungen für Altersteilzeit und die Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. In Essen zählte der DGB NRW rund 18.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Polizei sprach auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) von etwa 12.000 Demonstranten.
Fahimi: Sozialversicherungen sind kein Sparschwein der Regierung
„Anstatt echte Reformen anzustreben, die die Wirtschaft ankurbeln, setzt die Bundesregierung auf Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten“, erklärte der Vorsitzende des DGB NRW, Thorben Albrecht. „Das ist der falsche Weg.“ Wer Monat für Monat Beiträge zahle, habe einen berechtigten Anspruch „auf gute Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und eine verlässliche Rente“. Fahimi sagte, dass Sozialversicherungen kein Geschenk, sondern von den Beschäftigten erarbeitet seien. Wer Beiträge senke, indem Leistungen gekürzt würden, verlagere Kosten auf Versicherte. „Unsere Sozialversicherungen sind kein Sparschwein, das die Regierung plündern kann, wenn die Kassen knapp werden“, sagte sie.
In Saarbrücken nahmen laut DGB 12.000 Menschen teil. Der stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und SPD-Landtagsabgeordnete Timo Ahr bezeichnete die Reformvorschläge der Bundesregierung als „eine Schande“. „Sie zeigen, wie weit sich manche in Berlin von der Lebensrealität der Beschäftigten entfernt haben“, sagte er. „Wer Menschen nach 45 Jahren Arbeit sagt, sie sollen länger arbeiten und wer Beschäftigte vier Jahre lang ohne Grund befristen will, der macht diejenigen zum Problem, die jeden Tag dieses Land am Laufen halten.“
Werneke warnt vor „stupiden Spargesetzen“
In Frankfurt am Main kamen nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen zusammen, der DGB nannte 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, sagte auf dem Opernplatz, nötig seien „echte Reformen statt stupider Spargesetze“. Gute Arbeit, ein starker Sozialstaat und eine verlässliche Rente seien keine Belastung, „sondern das Fundament für eine gerechte Gesellschaft und eine starke Wirtschaft“.
In Berlin beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 12.000 Menschen am Protesttag, in Hannover waren es rund 13.000. In Hamburg schlossen sich laut DGB ebenfalls knapp 13.000 Menschen den Protesten an. Auch in mehreren ostdeutschen Städten beteiligten sich einige Tausend Menschen: In Leipzig kamen nach DGB-Angaben etwa 10.000, in Rostock 1.400 und in Erfurt rund 4.000 Menschen zusammen.