Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ fordert die NRW-Landesregierung auf, die von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) eingebrachte Wohngeldreform im Bundesrat zu stoppen. „Von den geplanten Kürzungen des Wohngeldes wären rund 350.000 Haushalte in NRW betroffen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW, Hans-Jochem Witzke, in Düsseldorf. Am Freitag steht die Reform in der Länderkammer zur Abstimmung an.

Ein großer Teil der Einsparungen gehe zudem „auf Kosten der Kommunen“, da viele Wohngeldempfänger dann in die Grundsicherung fallen und die Kosten dafür anteilig die überschuldeten Kommunen stemmen müssten. „Dass die Bundesregierung bei dieser zielgenauen Leistung kürzt und so Menschen in die Armut treibt, macht einfach keinen Sinn“, kritisierte Witzke. Zudem verwies das acht Organisationen umfassende Bündnis darauf, dass sowohl der Wohn- als auch der Sozialausschuss des Bundesrates eine Ablehnung der Reform befürwortet hätten.

Diakonie RWL: Kürzung trifft Familien besonders hart

„Mehr als jede dritte Person, die Wohngeld bekommt, ist ein Kind“, betonte die Vorständin des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL), Kirsten Schwenke. „Wer beim Wohngeld kürzt, trifft deshalb Familien besonders hart.“ Für viele Kinder sei der Wohngeldbezug der Familie zugleich auch Voraussetzung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket - etwa für Mittagessen, Nachhilfe oder Klassenfahrten.

Die Caritas in NRW befürchtet laut ihrem Sprecher für „Soziale Sicherung“, Dominique Hopfenzitz, dass mehr Haushalte mit geringem Einkommen ohne das Wohngeld ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. „Folgen wären die Zunahme von Überschuldung, vermehrt Energiesperren bis hin zu einem Anstieg der Wohnungslosigkeit“, erklärte er.

Bund und Länder tragen Wohngeld jeweils zur Hälfte

Das Gesamtausgabenvolumen für das Wohngeld in Deutschland betrug im vergangenen Jahr rund fünf Milliarden Euro. Die geplante Reform soll nun etwa 1,5 Milliarden Euro Wohngeld einsparen, indem das Wohngeld gekürzt und Einkommen stärker angerechnet werden, wodurch zahlreiche Empfänger ihren Anspruch verlieren würden. Die Kosten für das Wohngeld tragen Bund und Länder jeweils zur Hälfte.