Menschenrechtsorganisationen, Verbände und Kirchen drücken in einem Memorandum ihre Sorge über die restriktive Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa aus. Flucht und Migration würden gezielt zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, Flüchtlinge zu Feindbildern und als Gefahr für die Sicherheit oder den Wohlstand des eigenen Landes dargestellt, heißt es in dem am Freitag anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) veröffentlichten Papier. In der Folge würden ihnen grundlegende Rechte verweigert. Ein spaltendes „Wir gegen die Anderen“ werde „zum politischen Prinzip erhoben“.
Das Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ haben unter anderem Amnesty International Deutschland, die AWO, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie herausgegeben. 275 Organisationen unterstützen es, darunter auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), der Flüchtlingsrat NRW, die Diakonie RWL und die Evangelische Kirche von Westfalen.
Präses Ruck-Schröder verweist auf biblischen Auftrag zur Nächstenliebe
Die westfälische Präses Adelheid Ruck-Schröder betonte, jeder Mensch sei ein Ebenbild Gottes und habe dementsprechend ein „Recht auf Schutz, Würde und Leben in Sicherheit“: „Aus dem biblischen Auftrag zur Nächstenliebe folgt für uns, dass wir uns klar für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Flüchtlingsschutz einsetzen.“
Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, erklärte: „Echter Flüchtlingsschutz setzt Verantwortungsbewusstsein, Solidarität und Humanität voraus.“ Sie appellierte an die Politik, den „Kurs der Entrechtung“ und ihre „spalterische Rhetorik“ aufzugeben. Stattdessen müssten Lösungen „für eine von Respekt, Gleichberechtigung und Menschlichkeit geprägte vielfältige Gesellschaft“ gefunden werden.
Die Organisationen fordern eine Kehrtwende im globalen und nationalen Flüchtlingsschutz. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung des Konzepts sicherer Drittstaaten, das als Grundlage für sogenannte Return Hubs zur Abschiebung von Flüchtlingen dienen soll, die Wiederaufnahme humanitärer Aufnahmeprogramme sowie Zugang zu Asylberatung und Integrationskursen.
Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet
Das Memorandum verweist auf die vor 75 Jahren völkerrechtlich verankerte Genfer Flüchtlingskonvention, die Staaten zum Flüchtlingsschutz verpflichtet und eine Abweisung Schutzsuchender verbietet. In Zeiten wie heute sei die Einlösung des Versprechens der Konvention „eine große Herausforderung“, heißt es in dem Papier. „Ein Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich.“
Ergänzend zu dem Memorandum forderte die Caritas in NRW, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in Nordrhein-Westfalen „verlässlich und menschenwürdig“ umgesetzt wird. Dazu sollte unter anderem schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen ein schneller und qualitativ guter Zugang zur Regelschule ermöglicht werden. Auch eine verlässliche Gesundheitsversorgung von Minderjährigen und der gesicherte Zugang zu unabhängiger Beratung im Asylverfahren seien wichtige Punkte.