Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat den Beschluss des CDU-Parteitags für ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahren begrüßt. Kinder und Jugendliche dürften dem „Sucht fördernden Mechanismus“ von großen Plattformen „nicht schutzlos ausgeliefert sein“, sagte Liminski am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der CDU-Bundesparteitag hat dem NRW-Politiker zufolge in Stuttgart beschlossen, sich für ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren einzusetzen. Liminski hatte den Kompromiss mit ausgehandelt. Zuerst hatte die CDU ein Mindestalter von 16 Jahren vorgeschlagen. Die SPD hatte zuvor bereits ähnliche Pläne vorgestellt.

„Eine klare Altersgrenze mit datenschutzkonformer, verbindlicher Altersverifikation“ sei wichtig, betonte der NRW-Minister. Jugendliche ab 14 Jahren bräuchten dann einen freien, aber sicheren Zugang. „Jugendliche leben digital. Deshalb braucht es keine Abschottung, sondern klare Regeln“, sagte Liminski. Nötig seien mehr Transparenz bei Algorithmen, der Schutz vor Bots und Manipulation, funktionierende Beschwerdesysteme sowie „spürbare Sanktionen“ für die Anbieter bei Verstößen. Plattformen und Anbieter müssten Verantwortung übernehmen.

Debatte um Altersgrenze „nur der Anfang“

Die Debatte über Altersgrenzen auf Social-Media-Plattformen könne aber „nur der Anfang sein“, sagte Liminski. „Am Ende geht es um die Inhalte auf den Plattformen - und die können unabhängig vom Alter gefährlich sein.“ Desinformation, Radikalisierung und gezielte ausländische Einflussnahme seien reale Herausforderungen. „Das zersetzt unsere Demokratie und untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen“, mahnte Liminski.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet. Für die Regulierung sozialer Medien ist in Europa in erster Linie die EU zuständig. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll.