Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW dringt auf Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Am Dienstag will der Verband seine Forderungen bekräftigen und 75.000 Protest-Unterschriften an Familienministerin Josefine Paul (Grüne) übergeben, wie der Paritätische NRW am Montag ankündigte. Der Verband hatte die Online-Petition „Kitas retten - Kinderbildungsgesetz NRW besser machen!“ gegen den Referentenentwurf von Paul gestartet, der am Dienstag ins Kabinett eingebracht werden soll.
Nach Auffassung des Wohlfahrtsverbands droht der vom NRW-Familienministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes „vieles schlechter zu machen“. Er könnte zu Schließungen und massiven Qualitätseinbußen in der Kindertagesbetreuung in NRW führen, heißt es in der Online-Petition. Bestehende Probleme würden zulasten von Trägern, Fachkräften und Familien weiter verschärft. Kern- und Randzeiten drohten nur von unzureichend qualifizierten Kräften besetzt zu werden, Bring- und Abholzeiten würden pädagogisch ausgehöhlt, und frühkindliche Bildung würde auf Kernzeiten reduziert.
Paritätischer: Ohne Nachbesserungen drohen Verschlechterungen
„Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Trägervielfalt sowie die Qualität frühkindlicher Bildung nachhaltig zu sichern“, heißt es in der Petition. Die im Gesetz gemachten Vorschläge gefährdeten insbesondere die Existenz kleiner Kitas, statt Entlastung zu schaffen. Der Wegfall des Zuschlags für eingruppige Kitas sowie die drastisch reduzierte Finanzierung von Kita-Helferinnen und Helfern setzen Einrichtungen unter finanziellen Druck.
Unter dem Dach des Paritätischen NRW sind über 1.750 Kindertageseinrichtungen organisiert: von mehr als 950 basisdemokratischen Elterninitiativen bis hin zu größeren Trägern mit hauptamtlichen Strukturen.
Der Gesetzentwurf von NRW-Familienministerin Paul für die Kibiz-Reform sieht vor, die Grundfinanzierung für die Kitas um jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Paul spricht von „Transformationskosten“, bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung Anfang der 2030er-Jahre „grundständig auf neue Füße gestellt“ werden solle. Gruppengrößen sollen demnach ausgeweitet und in Randzeiten soll weniger qualifiziertes Personal eingesetzt werden können.