Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich einstimmig für eine Stärkung der Lehrerinnen und Lehrer im Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. In dem von den Fraktionen der CDU, Grünen, SPD und FDP vorgelegten und beschlossenen Antrag wird die Landesregierung dazu aufgerufen, die Einrichtung einer Fortbildungseinrichtung für Lehrkräfte zum Thema Antisemitismus an einer Gedenkstätte zu prüfen. Im Unterricht sollten zudem verstärkt das heutige jüdische Leben sichtbar gemacht sowie Begegnungen und Austausch gefördert werden. In der Ausbildung der Lehrkräfte sollte der Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus vermittelt werden. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung über den Antrag.
Laut dem Antrag leben in NRW derzeit rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens. Der Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 habe den Antisemitismus „weltweit sichtbarer gemacht - auch bei uns in Nordrhein-Westfalen“, erklärten die vier Fraktionen in einer gemeinsamen Mitteilung. „Antisemitische Vorfälle geschehen täglich.“ Dagegen müsse „konkret und konsequent“ vorgegangen werden.
Der CDU-Abgeordnete Florian Braun betonte in der Debatte im Landtag: „Antisemitismus hat in unseren Schulen keinen Platz!“ Mit dem Antrag werde der von der Landesregierung im November 2023 vorgelegte Zehn-Punkte-Plan ergänzt. Franziska Müller-Rech (FDP) bezeichnete Antisemitismus und Judenhass als „Angriff auf uns alle und auf unsere freiheitliche Demokratie“.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Lena Zingsheim-Zobel verwies darauf, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in NRW im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr zuvor um 42 Prozent auf 940 gestiegen sei. Um Judenhass an den Schulen vorzubeugen und sie zu „sicheren Orten“ zu machen, sei Prävention notwendig. Und die beginne „mit Bildung, mit Aufklärung und mit Haltung“. Für die SPD unterstrich Frank Müller, dass das Bildungssystem „keine Grauzone für Antisemitismus-Prävention lassen“ dürfe. Der AfD-Abgeordnete Christian Blex brachte die wachsende Zahl an antisemitischen Vorfällen mit dem sich „ausbreitenden Islamismus“ in Deutschland in Verbindung.
„Wenn Konflikte durch Judenhass in der Gesellschaft zunehmen, hat dies stets auch Auswirkungen auf das Schulleben. Es ist daher wichtig, auch weiterhin in Schulen auf ein respektvolles Miteinander zu achten, antisemitischen Aussagen deutlich zu widersprechen und durch gezielt präventive Arbeit entgegenzuwirken“, hieß es in dem Antrag. Den Lehrkräften komme bei der Bekämpfung von Antisemitismus eine „Schlüsselfunktion“ zu.
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) betonte, dass ihr Ministerium einige der im Antrag benannten Punkte bereits „in den Blick genommen“ habe. Allerdings bleibe der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung der Erinnerungskultur „eine Daueraufgabe“.