Mit einem Großaufgebot will die Polizei in Nordrhein-Westfalen den Jahresübergang und die Silvesterfeiern im Land absichern. Landesweit werden rund 7.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, wie das NRW-Innenministerium in Düsseldorf mitteilte. Das sind rund 200 mehr als im Vorjahr.
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sicher und voller Vorfreude ins neue Jahr kommen. Silvester ist aber kein Freibrief für Gewalt und Zerstörungswut“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). „Wer randaliert oder Einsatzkräfte angreift, den ziehen wir aus dem Verkehr.“ Wer durch Einsatz von Feuerwerk andere Personen bedrohe, müsse mit Konsequenzen rechnen. „Halten Sie sich an die Spielregeln, lassen Sie alles bleiben, was gefährlich ist und Leute verletzen kann“, appellierte Reul an die Bevölkerung.
Ministerium hat Polizeibehörden „besonders sensibilisiert“
Das Innenministerium habe die 47 Kreispolizeibehörden im Land per Erlass „besonders sensibilisiert“, hieß es weiter. Ein Fokus liege auf der Eigensicherung der Einsatzkräfte sowie der erhöhten Gefährdungslage durch politisch motivierte Kriminalität. Viele Bereitschaftspolizisten stünden bereit, die örtlichen Polizeibehörden kurzfristig zu unterstützen. Unterstützt werde die Polizei zudem durch mobile Videobeobachtungsanlagen, die in einigen Städten zum Einsatz kommen. Straftaten, insbesondere bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, würden „zeitnah bearbeitet“.
Hintergrund des starken Polizeiaufgebots sind insbesondere die Erfahrungen aus der Silvesternacht in Köln vor zehn Jahren. Damals hatten Gruppen junger Männer vor allem aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum am Hauptbahnhof und rund um den benachbarten Dom zahlreiche Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Der Polizei wurde vorgeworfen, die Lage nicht unter Kontrolle gehabt zu haben. Zugleich lösten die Ereignisse eine Debatte um Zuwanderung und Asylpolitik aus.
Reul: Polizei hat aus Silvesternacht in Köln „einiges gelernt“
In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) verwies Reul darauf, dass die Politik mit Blick auf Polizeieinsätze „einiges aus dieser Silvesternacht gelernt“ habe. Solche großen Einsätze wie zu Silvester würden heute anders vorbereitet. „Wir reagieren heute besser, wenn Großereignisse anstehen oder man das Gefühl hat, dass es ganz anders werden könnte als zunächst erwartet.“ Grundsätzlich sei die Sicherheitslage an öffentlichen Plätzen in Großstädten, wo sich viele Menschen träfen, aber „natürlich immer eine andere als auf dem platten Land“.
Allein in Köln und Leverkusen werden nach Angaben der Polizei „mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten“ in diesem Jahr zu Silvester im Einsatz sein. „Wir werden ein Auge darauf haben, wie die Menschen mit Feuerwerk umgehen“, sagte Einsatzleiter Jürgen Mehlem. Wer über die Stränge schlage, müsse mit einem „entschlossenem Einschreiten“ der Polizei rechnen.
Soziologe: Diskurs über Zuwanderung teilweise realistischer
Nach Ansicht des Soziologen Armin Nassehi steht die Silvesternacht von 2015/16 in Köln für ein „Dilemma“, wie über Flucht und Migration gesprochen wird. So sei es zwar nicht angemessen, alle Flüchtlinge pauschal unter „Generalverdacht“ zu stellen. Allerdings hätten die Ereignisse auch gezeigt, dass es Probleme bei der Integration zugewanderter Menschen gebe, sagte der Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München dem WDR-Radio in Köln. Der Diskurs um die Zuwanderung in Deutschland werde nach den Vorkommnissen von Köln deshalb „zum Teil auch realistischer“ geführt.