Am 8. März wählt Baden-Württemberg seinen Landtag, gleichzeitig ist der 8. März der Weltfrauentag. Im bisherigen Parlament sind von 154 Abgeordneten 50 Frauen, was einem Frauenanteil von 32,5 Prozent entspricht. Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärt Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), warum es ein Problem ist, wenn in Parlamenten weniger Frauen als Männer sitzen und weshalb es ein Paritätsgesetz braucht.

epd: Frau Landtagspräsidentin Aras, ist es ein Problem, dass in den Parlamenten in Bund und Ländern weniger Frauen als Männer vertreten sind?

 Aras: Es ist ein großes Problem! Eine Volksvertretung sollte den Anspruch haben, auch die Vielfalt des Volkes zu vertreten, um möglichst alle Perspektiven zu berücksichtigen. Je besser die Repräsentation, desto mehr Vertrauen schaffen wir in die Institutionen. Dass Frauen als größte Bevölkerungsgruppe so unzureichend in den Parlamenten vertreten sind, entspricht nicht dem Geiste des Grundgesetzes. Frauen machen zwar nicht per se die bessere Politik, aber sie bringen andere Sichtweisen ein. Darauf zu verzichten, bremst unsere Gesellschaft aus. Denn je männlicher das Parlament, desto weniger behandelt es Fragen der Geschlechtergerechtigkeit.

 Diese Fragen aber betreffen unser gesamtes Zusammenleben und Arbeiten, da Frauen den Großteil der Erziehung, der Pflege und des gesellschaftlichen Zusammenhalts stemmen. Ihre Situation zu verbessern, verbessert die Situation für uns alle. Zumal auch Männer und Jungen an veralteten Rollenbildern leiden. Hinzu kommt der Kampf gegen Diskriminierung, zum Beispiel gegen ungleiche Gehälter, gefährliche Blindflecken in der Medizin oder Gewalt an Frauen. Deshalb ist es elementar, dass Frauen im Parlament eine entsprechend starke Stimme haben und wir alle die verkrusteten Strukturen aufbrechen.

Mehr Kandidatinnen aufstellen

epd: Wie kann der Anteil von Frauen am besten erhöht werden?

Aras: Ein wichtiges Instrument sind die Landeslisten der Parteien, die gleichberechtigt aufgestellt werden sollten. Außerdem kommt es darauf an, dass die Parteien mehr Direktkandidatinnen in den Wahlkreisen aufstellen, die sie wahrscheinlicher gewinnen. Lange wurde so getan, als gäbe es dafür nicht genügend kompetente Frauen.
Es gibt sie, aber man lässt sie zu oft nicht durch. Und das zeugt von einer verzweifelten Rückwärtsgewandtheit. In Baden-Württemberg haben wir 2022 das Landtagswahlrecht geändert, denn vorher gab es bei uns keine Zweitstimme für Landeslisten. Mit der Gesetzesänderung haben die Parteien die Chance, Listen aufzustellen, die unsere Gesellschaft besser abbilden.

«Freiwillig funktioniert es nicht»

epd: Sind Sie für oder gegen ein Paritätsgesetz, also eine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass Wahllisten für Parlamente mit Frauen je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt werden müssen?

Aras: Ich bin dafür. Natürlich wäre es großartig, wenn Geschlechtergerechtigkeit von allein käme und wenn die männlichen Kollegen die Hälfte der Macht, die uns Frauen zusteht, freiwillig abgäben. Aber freiwillig hat es die letzten Jahrtausende nicht funktioniert, und wir wollen nicht noch länger warten. Erst recht wollen wir nicht zurück in die Vergangenheit und die Rechte abgeben, die wir mühsam erstritten haben.

Es gehört ganz einfach zu den Aufgaben der Parlamente, Gesetze zu beschließen, die unsere Gesellschaft voranbringen. Und ein Paritätsgesetz wäre ein solches Gesetz. Die großartige Professorin Rita Süssmuth, die leider vor wenigen Wochen von uns gegangen ist, hat es als unglaublich starke Stimme für die Parität immer wieder auf den Punkt gebracht: Parität braucht es jetzt - und nicht in 100 Jahren. Denn, so sagte sie: «Ohne die Frauen bleibt die Welt so, wie sie ist.»