Spitzenvertreter in Bundes- und Landesregierungen sind laut neuem Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwar seltener, aber immer noch mehrheitlich klimaschädlich unterwegs. Wie die Umweltorganisation am Dienstag in Berlin mitteilte, überschritten in diesem Jahr 63 Prozent der Dienstautos von Spitzenpolitikerinnen und Politikern den EU-Flottengrenzwert für neu zugelassene Autos, den die Umwelthilfe für den inzwischen 19. Dienstwagen-Check heranzieht, deutlich. Im vergangenen Jahr gab es noch in 74 Prozent der Fälle eine „rote Karte“, wenn der CO2-Ausstoß mindestens 20 Prozent oberhalb des EU-Grenzwertes von 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer lag.
Zwar seien die Dienstwagen der Politikerinnen und Politiker nur wenige Fahrzeuge im Vergleich zum gesamten deutschen Fuhrpark, räumte Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz ein: „Aber natürlich haben Politikerinnen und Politiker eine Vorbildfunktion.“ In der Bilanz müsse man leider feststellen, dass noch immer nicht ausreichend viele Politikerinnen und Politiker verstanden hätten, dass es eine Kehrtwende im Klimaschutz brauche - insbesondere im Verkehrssektor, der seine Klimaziele wiederholt verfehle.
Nur vier Mitglieder des Bundeskabinetts sind demnach mit Dienstwagen unterwegs, die den EU-Grenzwert unterbieten: Umweltminister Carsten Schneider, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD), Familienministerin Karin Prien und Digitalminister Karsten Wildberger (beide CDU) werden in Elektro-Autos chauffiert.
Die anderen Mitglieder des Bundeskabinetts bekommen eine „rote Karte“ - das bedeutet, der CO2-Ausstoß ihres Dienstwagens liegt über 112,3 Gramm CO2 pro Kilometer. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fährt die größte CO2-Schleuder im Kabinett: einen Audi A8 Plug-in-Hybrid, also ein Fahrzeug mit sowohl Verbrennungs- als auch Elektromotor, der 209 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt. Solche Autos bezeichnet Metz als „Greenwashing par excellence“, denn diese Autos würden laut Untersuchungen im Wesentlichen im Verbrennermodus gefahren.
Bei den Spitzen auf Landesebene bekommen zwei ein besonderes Lob von der Umwelthilfe: Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) verzichtet den Angaben zufolge auf einen Dienstwagen, und Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) nutzt ein Dienstfahrrad. Schlusslicht der Gesamtliste ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sein BMW X7 ist ein reiner Verbrenner und stößt mit 292 Gramm pro Kilometer am meisten CO2 aus.
Die Umwelthilfe untersuchte insgesamt 238 Fahrzeuge von Bundesministern und -ministerinnen, Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie von Staatssekretärinnen und Staatssekretären. Eine grüne Karte bekommen Dienstwagen, die unterhalb des EU-Flottengrenzwerts liegen, eine gelbe für Werte zwischen 93,6 und 112,3 Gramm CO2. Eine rote gibt es für alles darüber. Nicht in die Bewertung einbezogen wurden wie in den Vorjahren die Dienstwagen des Kanzlers sowie der Ministerinnen und Minister für Verteidigung, Äußeres, Inneres, Finanzen und Gesundheit. Diese Daten werden aus polizeitaktischen Gründen nicht übermittelt.