Die sächsische Landesregierung erwägt eine Kürzung von Zuschüssen für freie Schulträger. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag im Landtag in Dresden, für 2027 sei bei freien Schulen ein Einsparpotenzial von rund fünf Millionen Euro geplant. Für 2028 bezifferte er dieses auf rund 16 Millionen Euro. Die Regelung soll laut dem Vorschlag der Landesregierung auf vier Jahre befristet werden.

Der Freistaat übernimmt derzeit nach einer Wartefrist von drei Jahren den größten Anteil der Personalkosten freier Schulen, allerdings nicht zu 100 Prozent. Dieser Anteil für die freien Träger könnte sich nun möglicherweise verringern. Insgesamt stellt Sachsen laut Clemens rund 700 Millionen Euro allein für nicht staatliche Schulen bereit.

Debatte im Landtag

Sachsens Landtag diskutierte am Dienstag auf Antrag der Grünen zu Bildungsvielfalt und freien Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christin Melcher, sagte: „Freie und öffentliche Schulen sind keine Gegensätze, sondern gemeinsam tragende Säulen des sächsischen Bildungssystems.“

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Schulen müsse sich deshalb auch in einer verlässlichen Finanzierung und politischen Planungssicherheit widerspiegeln. Weniger Zuschüsse würden sich in höheren Beiträgen widerspiegeln, die viele Familien nicht leisten könnten.

In Sachsen sind laut Statistischem Landesamt von derzeit insgesamt 1.578 öffentlichen Schulen 259 in freier Trägerschaft. Darunter sind zahlreiche christliche Einrichtungen. Die Zahl freier Schulen in Sachsen ist in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich gestiegen.