Mit Blick auf die Empfehlungen für eine Rentenreform hat die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) vor einem Altersarmutsrisiko im Osten Deutschlands gewarnt. „Für Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ab 2031 geben“, sagte Kaiser zu „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ (Dienstag). Andernfalls drohe vielen Menschen die Altersarmut.

„Die gesetzliche Rente ist für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter“, sagte Kaiser den Zeitungen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt darauf, die speziellen Bedürfnisse der Ostdeutschen zu berücksichtigen. „Wer über die Zukunft unserer Renten spricht, muss die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen“, sagte Kretschmer: „Viele haben nach der Wiedervereinigung enorme Veränderungen bewältigt, Betriebe verloren, neue Berufe erlernt und unser Land mit aufgebaut.“

Weitreichende Reform

Kaiser reagierte auf die Empfehlungen einer von der Bundesregierung beauftragten Kommission für eine umfangreiche Rentenreform. Im Kern schlägt das Expertengremium weitreichende Maßnahmen vor, die auf längerem Arbeiten, einer neuen Aktienkomponente und einer breiteren Basis von Beitragszahlern beruht.

Ein Vorschlag ist laut Berichten, dass der Nachhaltigkeitsfaktor ab dem Jahr 2031 wieder greift. Er ist derzeit ausgesetzt, um das Rentenniveau zu stabilisieren. So wird ermöglicht, dass das Niveau nicht unter 48 Prozent fällt. Die Ergebnisse der Kommission sollten offiziell am Dienstag vorgestellt werden.