Am Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter von Kältebussen der Berliner Stadtmission begonnen. Dem 43-jährigen Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft vor, am 1. Januar einen der Busse mit flüssigem Brandbeschleuniger in Brand gesetzt zu haben, erklärte eine Gerichtssprecherin. Dabei sei ein Sachschaden von 70.000 Euro entstanden. Außerdem soll er im März 2025 Polizeibeamte angespuckt haben.

Insgesamt sind drei Verhandlungstermine angesetzt. In dem Sicherungsverfahren will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass der Beschuldigte dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Die Entscheidung dazu könnte am 13. August fallen.

Dies sei „keine Strafe“, sondern eine Maßregel zur Besserung und Sicherung, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Petzold. Es lägen Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung vor.

Verfahren wegen den weiteren Bussen eingestellt

Der Beschuldigte soll auch für den Brand zweier weiterer Kältebusse in der Nacht auf den 28. Dezember 2025 verantwortlich sein. Die Verfahren seien allerdings eingestellt worden, da die Verurteilung nicht ins Gewicht gefalle, sagte Petzold. Sollte das Landgericht keine Unterbringung anordnen, könne das andere Strafverfahren wieder aufgenommen werden.

Der Beschuldigte - im Sicherungsverfahren ist wegen der mangelnden Schuldfähigkeit nicht von „Angeklagten“ die Rede - befand sich zunächst in Untersuchungshaft. Wegen seiner psychischen Erkrankung kam er jedoch in eine vorläufige Unterbringung im Krankenhaus des Maßregelvollzugs.