Die Initiative Freiheitsfonds zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket in Bus und Bahn hat nach eigenen Angaben am Dienstag 107 Menschen bundesweit aus der Haft freigekauft. Alle mussten wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen, teilte die Initiative in Berlin mit. Zugleich fordert sie eine Erneuerung des Paragrafen 265a im Strafgesetzbuch. Der Straftatbestand, der Fahren ohne Fahrschein kriminalisiert, sei vor mehr als 90 Jahren unter den Nationalsozialisten eingeführt worden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wirft die Initiative vor, die Reform zu verschleppen. Bereits 13 Städte hätten deshalb beschlossen, auf entsprechende Strafanträge zu verzichten, darunter Dresden, Halle, Leipzig und Köln. Damit würden diese Kommunen zeigen, dass Armut nicht bestraft werden und keine Gefängnisstrafe für Fahren ohne Ticket folgen dürfe, sagte Kampagnen-Sprecher Leonard Ihßen: „Nun muss die Bundesregierung nachziehen und Fahren ohne Ticket endlich entkriminalisieren.“

Millionen am Steuergeld eingespart

Seit der Gründung 2021 hat der Freiheitsfonds nach eigenen Angaben zusammengerechnet knapp 300 Haftjahre verhindert. Freigekauft wurden demnach bislang insgesamt 1.697 Menschen. Weil ein Hafttag im Durchschnitt 200 Euro koste, seien dadurch 22,7 Millionen Euro Steuergeld gespart worden, hieß es.

Der Gründer des Freiheitsfonds, der Aktivist und Journalist Arne Semsrott, nannte die strafrechtliche Verfolgung des Fahrens ohne Fahrschein absurd. Mittlerweile lande jede zweite Person, die zu einer Geldstrafe verurteilt werde, am Ende im Knast. Das binde wichtige Ressourcen und stürze Betroffene weiter ins Elend.