Am Berliner Landgericht hat der Strafprozess gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen insbesondere vor, dem Sender zwischen 2018 und 2022 erheblichen finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Dem RBB seien durch das Vorgehen der Angeklagten zum Teil gewerbsmäßig und in großem Ausmaß Vermögensverluste zugefügt worden, sagte Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri am Dienstag beim Verlesen der Anklageschrift. Die Verteidiger wiesen die Vorwürfe zurück. (AZ: 517 KLs 23/25)
Kohlstedt-Mansouri sagte, durch unrechtmäßig gewährte variable Vergütungsanteile und ARD-Zulagen für Führungskräfte sei dem Sender ein Schaden in Höhe von mehr als einer Million Euro entstanden. Knapp 934.000 Euro seien auf das leistungsbezogene variable Vergütungssystem, gut 122.000 Euro auf unrechtmäßige Zulagen für die Zeit des ARD-Vorsitzes des RBB zurückzuführen. Rund 663.000 Euro sachlich nicht gerechtfertigte Zahlungen seien zudem im Zusammenhang mit dem Ausscheiden einer Führungskraft der RBB-Media-Gesellschaft geleistet worden.
Kontrollorgan umgangen
Die Oberstaatsanwältin sagte, die Angeklagten hätten ihre Pflichten verletzt und ihre Verfügungsgewalt über das Vermögen des Senders missbraucht. Der Verwaltungsrat als Kontrollorgan sei dabei gezielt umgangen worden. Schlesinger und dem damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf sei bewusst gewesen, dass sie die staatsvertraglich vorgesehenen Kontrollen mit ihrem Agieren außer Kraft gesetzt hätten.
Kohlstedt-Mansouri sagte, Schlesinger habe sich durch ihre leistungsbezogene Zielerreichungsvereinbarung eine nicht unerhebliche zusätzliche Einkommensquelle verschaffen wollen. Ihr werde zudem vorgeworfen, private Abendessen und eine private Reise über den RBB abgerechnet zu haben.
Anwalt kritisiert Ermittlungen
Schlesingers Anwalt Oliver Sahan sagte nach dem mehr als eine Stunde währenden Verlesen der Anklage, seine Mandantin werde zu Unrecht beschuldigt. Er warf der Staatsanwaltschaft Ermittlungsfehler vor. Schlesingers Aufgabe sei gewesen, den RBB zu einem ernst zu nehmenden Hauptstadtsender zu machen, den Seder zu stärken, effizienter und öffentlich präsenter zu machen und die Digitalisierung voranzutreiben. Dass sie dies getan habe, werde ihr nun vorgeworfen. Die Anklage beruhe teils auf Mutmaßungen, entlastende Umstände seien nicht berücksichtigt.
Neben Schlesinger und Wolf stehen in dem Verfahren auch der frühere RBB-Verwaltungschef Hagen Brandstäter und die ehemalige Justiziarin Susann Lange vor Gericht. Vorgesehen sind bislang mehr als 50 weitere Verhandlungstage bis Mitte 2027. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.
Weitere Ermittlungen
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit möglichen finanziellen Unregelmäßigkeiten beim RBB derzeit noch gegen vier weitere Personen, darunter gegen den früheren Chefredakteur Christoph Singelnstein, den ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein und den früheren Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus. Ein Verfahren gegen Schlesingers Ehemann wurde eingestellt.