Zwei Opfer der DDR-Staatssicherheit sind mit ihren Klagen auf Erhalt einer Einmalzahlung gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag die Revisionen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen von September 2024 (Az. BVerwG 8 C 10.25) und gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam von Dezember 2024 (Az. BVerwG 8 C 11.25) zurück.
„Um die Einmalzahlung erhalten zu können, müssen Betroffene selbst Opfer von Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit gewesen sein“, sagte die Vorsitzende Richterin des Achten Senats, Ulla Held-Daab. Dies sei in beiden Verfahren nicht der Fall gewesen. Das Gericht hatte zu beiden Revisionen vergangene Woche verhandelt.
In Schule unter Druck gesetzt
Die MDR-Radiomoderatorin Sina Peschke machte geltend, sie sei nach der Inhaftierung ihres Vaters 1981 in der Schulklasse psychisch und moralisch unter Druck gesetzt und ausgegrenzt worden. Daneben sei sie durch die Stasi mit einer Postkontrolle überwacht worden. In die Erweiterte Oberschule sei sie erst nach Vorsprache ihrer Mutter aufgenommen worden.
„Der Anspruch auf Erhalt einer Einmalzahlung setzt voraus, dass man selbst Zielperson einer Zersetzung der Staatssicherheit war“, sagte Held-Daab: „Es reicht nicht aus, mitbetroffen gewesen zu sein.“ Soweit die Maßnahmen der Stasi Peschke selbst betroffen hätten, „dienten sie nicht der systematischen und zielgerichteten Einwirkung auf ihre Haltung oder Betätigung“. Dass Peschke an ihrer Schule ausgegrenzt worden sei, begründe ebenfalls keinen Anspruch auf die Einmalzahlung.
Zu Gesprächen vorgeladen
Dieter Ott hatte ab 1984 mehrere Ausreiseanträge gestellt. Er wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber und von öffentlichen Stellen zu Rückgewinnungsgesprächen vorgeladen. Daneben wurde er von der Stasi überwacht. Dabei wurden unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht auch Informationen über seine psychotherapeutische Behandlung beschafft. In der Folge wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Er reiste nach der Haftentlassung aus der DDR aus.
Bei seinem Verfahren entschieden die Leipziger Bundesrichter, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zwar gegen Bundesrecht verstoße, „aber aus anderen Gründen im Ergebnis richtig“ sei. Das Verwaltungsgericht habe eine schwere Herabwürdigung Otts durch politische Verfolgung „unzutreffend verneint“. Dafür sei es nicht erforderlich, dass Verfolgungsmaßnahmen „öffentlich wahrnehmbar“ gewesen seien. „Es genügen Maßnahmen, die an die vermutete politische Gesinnung anknüpfen und den Betroffenen in grundlegenden Menschenrechten beeinträchtigen“, führte Richterin Held-Daab aus.
Keine systematische Zermürbung
Dazu zählten etwa die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, die Überwachung durch IM der Staatssicherheit und die Entziehung des Personalausweises. Für diese Maßnahmen könne Ott noch bei den Behörden in Brandenburg beantragen, dass ihre Rechtsstaatswidrigkeit festgestellt werde.
Den Anspruch auf eine Einmalzahlung verneinte der Achte Senat für Ott. „Die Maßnahmen gegen ihn waren nicht darauf gerichtet, ihn psychisch zu destabilisieren, um seine persönliche Integrität systematisch zu zermürben“, sagte Held-Daab.