Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat mit Blick auf einen zu erwartenden Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ein Gesetz zum Schutz der Demokratie gefordert. Vor allem engagierte Träger und Vereine in Sachsen-Anhalt seien jetzt ernsthaft in ihrer Existenz bedroht, erklärte Kiziltepe am Sonntag in Berlin. Es sei zu befürchten, dass die AfD Fördermittel streiche und Projekte einstellt. Dies dürfe nicht passieren. Die SPD-Politikerin betonte, nötig seien „wirksame und rechtssichere Instrumente, um unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft dauerhaft zu schützen“.

Dabei verwies sie auf einen in ihrem Haus erarbeiteten Entwurf zu einem Landesdemokratiefördergesetz, der sofort ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden könnte: „Darin soll die Förderung der Demokratie in Berlin als eine dauerhafte staatliche Aufgabe festgeschrieben werden.“ Damit sollten die Hürden gegen geplante Kürzungen im Haushalt erhöht werden, auch wenn am Ende weiterhin der Haushaltsgesetzgeber entscheide. Zudem hätten Projektträger bei einer längerfristigen Finanzierung Planungssicherheit und könnten das Fachwissen ihrer Beschäftigten langfristig halten.

Vorbild für andere Bundesländer

Kiziltepe betonte, Berlin wäre damit das erste Bundesland mit so einem Gesetz und könne Vorbild sein für andere Bundesländer. Zudem müsse es ein solches Gesetz auch auf Bundesebene geben. „Dann wäre ein Bundesförderprogramm wie “Demokratie leben„ besser geschützt vor politisch motivierten Streichungen von Fördergeldern für engagierte Demokratie-Projekte.“ Sie appellierte an Senat und Abgeordnetenhaus schnell zu handeln.