Sachsen will mit einem „Aktionsplan“ gegen Extremismus an Schulen vorgehen. Dabei werde auf bestehende Präventions- und Unterstützungsangebote des Freistaates aufgebaut, sagte Kultusminister Conrad Clemens (CDU) am Dienstag in Dresden. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche präventiv zu schützen und widerstandsfähig gegen Extremismus und Radikalisierung zu machen.
Zudem sollen laut Clemens Lehrkräfte deutlich mehr unterstützt werden. Um freiheitlich-demokratische Werte an den gut 1.400 Schulen zu stärken, soll unter anderem das Fach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung nach Klasse 9 als Pflichtfach beibehalten werden und nicht wie bisher mehr abwählbar sein.
Verfassungsfeindliche Symbole einordnen
Lehrkräfte werden laut dem Aktionsplan darin geschult, verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen gezielter zu erkennen und einzuordnen. Ist es an Schulen bereits zu einem Vorfall gekommen, solle dies „stärker pädagogisch-erzieherisch aufgearbeitet werden“, hieß es.
Auffällig gewordene Schülerinnen und Schüler sollen zudem lernen, sich selbstreflektiert mit ihrem eigenen Verhalten sowie den Hintergründen und Folgen menschenverachtender Ideologien auseinanderzusetzen. Zugleich werde Demokratiebildung quer durch alle Fächer und Lehrpläne gestärkt und mit der schrittweisen Einführung der sogenannten „Klassenstunde“ das demokratische Miteinander von Klasse 1 an praktisch erprobt.
Extremistische Straftaten seit 2021 verdreifacht
An sächsischen Schulen haben sich politisch motivierte Straftaten in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht. 2025 kam es laut Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zu insgesamt 335 dieser Delikte. Davon seien 214 Taten dem rechten Spektrum zuzuordnen.
Laut Schuster steigen die Straftaten von Kindern und Jugendlichen. Schule sei zwar kein Hauptschwerpunkt von politisch motivierter Kriminalität. Dennoch nehmen auch dort die Fälle zu: 2021 waren es noch 100 politisch motivierte Straftaten.
Direkter Draht zu Experten
Der Aktionsplan mit insgesamt 15 Maßnahmen entstand ressortübergreifend, beteiligt waren das Kultus-, Innen-, Justiz- und Sozialministerium. Für Schulen soll unter anderem auch ein E-Mail-basierter Direktkontakt zum Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum eingeführt werden, um Verdachtsfälle rascher einordnen und gezielt reagieren zu können.
Eltern sollen laut Clemens mit Online-Informationen des Expertennetzwerks Extremismus dabei unterstützt werden, demokratiefeindliche Symbole zu erkennen. Zudem stehe Lehrkräften künftig die Zentrale Anlaufstelle für Opfer rechtsextremistischer Bedrohungen mit Beratung und Expertise zur Seite.
Behörden geben Auskunft
Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sagte, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stünden als Ansprechpersonen für rechtskundlichen Unterricht, Demokratiebildung und Gerichtsbesuche zur Verfügung. Weiterhin seien bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften extra Ansprechpartner für schwerwiegende extremistische Vorfälle an Schulen eingerichtet worden.
Im Schuljahr 2026/2027 lernen an sächsischen Schulen rund 527.300 Kinder und Jugendliche.