Die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt fordern weitere grundsätzliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies geht aus dem am Montag in Magdeburg bekannt gewordenen vorläufigen Bericht der Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag von Sachsen-Anhalt hervor. Es müssten „Fehlentwicklungen berichtigt werden“, heißt es in der „Gemeinsamen Stellungnahme zum Abschlussbericht“, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Fraktionen unterstreichen darin, dass Sachsen-Anhalt den Reformprozess bei ARD und ZDF maßgeblich mit vorangetrieben habe.

Teilweise hätten frühere Forderungen bereits Gesetzeskraft erlangt, hieß es. Dies beträfe etwa effizientere Strukturen der ARD oder die Stärkung der Aufsichtsgremien. Indes fordert die Kommission von den Anstalten „eine aktivere Programmaufsicht“ sowie eine „auf Sparsamkeit ausgerichtete Neugestaltung der Vergütung“. Durch Konzentrationen der Angebote sowie konsequente Sparsamkeit erscheine sogar „eine Senkung des Beitrages möglich“.

Kommission fordert Gesetzesinitiative

Vonseiten des Gesetzgebers sei eine Schärfung des Programmauftrags notwendig, hieß es weiter. Demnach sollte der Fokus auf Nachrichten, Dokumentationen, Bildung sowie Kultur liegen. Auch sollte „die regionale Berichterstattung“ gestärkt werden, „um die Lebenswirklichkeiten der Menschen besser abzubilden“.

Die Enquete-Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt fordert zudem, dass „ostdeutsche Perspektiven und Alltagserfahrungen im Angebot des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks eine deutlich größere Rolle als bislang spielen“ müssten.