In Sachsen hat sich das rechtsextremistische Personenpotenzial weiter vergrößert: Erstmals ist die Zahl auf 6.000 Menschen angestiegen. Wie aus dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht, gibt es parallel dazu eine deutliche „Verjüngung“ der Szene. 2023 wurden 5.750 Menschen der rechtsextremistischen Szene zugeordnet. Der erneute Anstieg stehe vor allem im Zusammenhang mit der AfD.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte, dass jüngere Täterinnen und Täter in allen Phänomenbereichen zu beobachten seien. Die Radikalisierung beginne bereits im Kindes- und Jugendalter. Es gebe auffällig viele 14- und 15-jährige Täterinnen und Täter. „Die Gewalt nimmt zu, die Toleranz ab“, sagte Schuster. Es gebe mehr Gewaltbereitschaft und Antisemitismus.
Die Angaben zum sogenannten Personenpotenzial beruhen laut Verfassungsschutz auf Schätzungen sowie Rundungen und berücksichtigen zudem das sogenannte Dunkelfeld. Seit 2015 hat sich dieses Potenzial bei Rechtsextremisten in Sachsen mehr als verdoppelt.
Insgesamt seien deutlich mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet worden. Es gebe mit 3.919 Delikten einen neuen Höchstwert. 2023 waren es 2.566 Fälle. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sei im Vergleich zum Vorjahr von 69 auf 109 gestiegen.
Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, sagte: „Unverändert stellt der Rechtsextremismus in Sachsen die größte Herausforderung für unsere Demokratie dar.“
Der AfD werden laut Christian 1.550 Rechtsextremisten zugeordnet, 2023 waren es 1.300. Das Personenpotenzial der „Freien Sachsen“ liege unverändert bei 1.200 Menschen. Die Zahl der Anhänger der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ sei von 140 auf 160 gestiegen.
Die rechtsextremistischen Straftaten gegen den politischen Gegner seien von 222 auf 563 Fälle rasant angestiegen. Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten erhöhte sich innerhalb eines Jahres von 712 auf 983 Fälle.
Laut Christian waren 83,5 Prozent der rechtsextremistischen Straftaten Propagandadelikte wie beispielsweise das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dies entspreche 3.271 Fällen (2023: 1.873 Propagandadelikte).
Der Reichsbürgerszene ordnet der Verfassungsschutz 3.100 Menschen zu, 100 mehr als 2023. Sie sei vor allem im Erzgebirgskreis und Landkreis Bautzen sowie in Dresden aktiv. Ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild hätten etwa 2,9 Prozent der Reichsbürger in Sachsen. Die Szene sei sehr unterschiedlich, jedoch eine sie der Wille, die demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Das linksextremistische Personenpotenzial ist laut Christian leicht gesunken, von 905 auf 900 Menschen. Etwa 420 Linksextremisten gehörten der autonomen Szene an, 2023 lag die Zahl bei 450. Von der linksextremistischen Szene seien im vergangenen Jahr 1.099 Straftaten verübt worden (2023: 804), davon 92 Gewalttaten (2023: 191). Schwerpunkte seien Leipzig und Dresden.