Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert vom Stadtrat im sächsischen Heidenau die Rücknahme des Stolperstein-Verbots. Der Beschluss, keine Stolpersteine im öffentlichen Raum zur Erinnerung an NS-Opfer mehr zu verlegen, sei „ein Skandal“. Prien sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bei einem Besuch in Leipzig: „Ich hoffe, dass sich der Stadtrat besinnt und der Beschluss revidiert wird.“

Das Gedenken an NS-Opfer soll laut dem Stadtratsbeschluss künftig lediglich auf dem städtischen Friedhof erfolgen. Das Stolperstein-Verbot in Heidenau löste eine bundesweite Debatte aus. Zur Entscheidung in Heidenau sagte Prien: „Ich fürchte, das ist national und international ein fatales Signal.“

NS-Erinnerung mitten in den Städten

Die Erinnerung an dem Holocaust und an Schicksale jüdischer Menschen gehöre „mitten in die Städte und dorthin, wo sie sichtbar sind und nicht an den Rand oder gar auf einen Friedhof“, betonte die CDU-Politikerin. Stolpersteine geben ihr zufolge Menschen ein Stück Würde zurück, machten mit der Gravur der Namen Persönlichkeiten sichtbar.

Auch Sachsens Ministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping (SPD), kritisierte die Stadtratsentscheidung scharf. Dies erwecke den Eindruck, dass „die Vergangenheit an die Seite geschoben wurde, an den Rand der Gesellschaft“. Dieses Zeichen sei „fatal“, sagte Köpping dem epd. Vielmehr müsse das Gedenken an den Holocaust mitten in der Gesellschaft und den Städten sein.

Prien hatte am Dienstag in Leipzig an einer Podiumsdiskussion zu jüdischem Leben in Sachsen und Deutschland teilgenommen. Sie fand im Rahmen der Jahreskonferenz des Demokratiezentrums Sachsen statt, an der rund 200 Fachleute teilnahmen. Im Anschluss an die Diskussion besuchten Prien und Köpping mehrere Stolpersteine in Leipzig.

Köpping will verlässliche Förderstrukturen

Nach Ansicht von Prien muss Bildungsarbeit zu jüdischem Leben viel stärker in die deutschen Regelsysteme integriert werden. Dabei müssten auch der Nahost-Konflikt und die Rolle Israels in Schulen sowie in der Kinder- und Jugendarbeit diskutiert werden, sagte sie bei der Podiumsdiskussion. Zwar gebe es bei dem Thema Antisemitismus engagierte Lehrkräfte, aber das müsse flächendeckend gewährleistet sein.

Prien betonte zudem: „Ich möchte nicht, das Jüdinnen und Juden sich als Opfer von Verfolgung verstehen, jüdisches Leben muss selbstbewusst und selbstverständlich sein.“ Das Grundgesetz sei zwar der Gegenentwurf zu Antisemitismus. Doch es gebe nach wie vor Anfeindungen gegen die jüdische Community, jüdisches Leben sei eben nicht selbstverständlich. Vielmehr würden Menschen stigmatisiert und in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Köpping sagte: „Wer Jüdinnen und Juden angreift oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder ihrer Lebensweise ausgrenzt, greift die Grundfesten unseres Zusammenlebens an.“ Es müsse immer wieder über Förderstrukturen gesprochen werden und auch wie die Mittel wirkten. Seit Jahren gebe es einen starken Antisemitismus auch in Sachsen. Köpping appellierte, Programme zu verstetigen und eine langfristige Perspektive für Initiativen und Vereine zu schaffen.