Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den diesjährigen Negativpreis „Verschlossene Auster“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche erhalten. Die schwarz-rote Landesregierung habe das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv eingeschränkt, hieß es zur Begründung. Wegner sei die Auszeichnung am Freitag im Hamburg stellvertretend für den Berliner Senat zuerkannt worden, teilte das Netzwerk mit.

Nach einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres hatte die Berliner Landesregierung das IFG überarbeitet und das Recht auf Zugang zu Behördeninformationen eingeschränkt. Der Senat hatte dies mit dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur begründet. Kritiker warnten, dies sei nur ein Vorwand, um die Einsicht in Verwaltungsakten zu erschweren.

Kritik an Gesetzesänderung

Durch die Entscheidung des Berliner Senats ließen sich künftig ganze Themenbereiche leichter der Öffentlichkeit entziehen, hieß es. Transparenz ende „offenbar dort, wo sie politisch unbequem wird“. Die Gesetzesänderung bedeute für Journalistinnen und Journalisten „einen klaren Rückschritt“. Das IFG habe schon vor der Reform umfangreiche sicherheitsrelevante Ausnahmetatbestände vorgesehen, etwa zum Schutz sensibler Daten oder bei einer Gefährdung des Gemeinwohls.

Die „Verschlossene Auster“ wird seit 2002 an Personen oder Institutionen verliehen, die sich aus Sicht des Netzwerks Recherche durch mangelnde Transparenz und Informationsverweigerung gegenüber der Öffentlichkeit hervorgetan haben.