Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg müsse dringend darüber beraten werden, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) dem „Handelsblatt“ (Samstag/Online).
Die AfD stelle aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar: „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“
Konkrete Gefahr
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann sieht demnach erhebliche Risiken. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker. Das sei kein theoretisches Risiko, sondern das sei eine konkrete Gefahr. Deutschlands Sicherheitsmodell basiere auf Vertrauen, Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte. „Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen“, warnte Redmann.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für entsprechende Vorkehrungen aus. Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten dann angepasst werden.
Nicht so weit kommen lassen
Widerspruch kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Alexander Throm wies die Forderungen am Wochenende zurück. Er halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts, sagte Throm den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online). „Wir müssen vielmehr jeden Tag dafür arbeiten, dass es so weit nicht kommt“, so Throm.
In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge käme die dortige AfD auf 42 Prozent. Die CDU liege bei 24, die Linke bei 13 und die SPD bei sechs Prozent. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.