Die Proteste von mehreren Zehntausend Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Wochenende sind weitgehend friedlich zu Ende gegangen. Das Bündnis „widersetzen“ zog eine gemischte Bilanz der vielfältigen Aktionen. Mit 17.000 Teilnehmenden hätten sich so viele Menschen wie noch nie an den Blockaden beteiligt, sagte Bundessprecher Suraj Mailitafi am Sonntag in Erfurt. Das Ziel, den Parteitag zu verhindern, sei aber verfehlt worden. Während die Polizei für Samstag von insgesamt rund 31.000 Demonstrierenden ausgeht, sprach die Kampagnenorganisation Campact von mindestens 50.000 Personen.
Mailitafi kritisierte das Verhalten der Landespolizei. Indem sie den Parteitag ermöglichte, habe sie „hochprofessionell das Falsche“ getan. Sprecherin Noa Sander kündigte auch Aktionen gegenüber CDU und BSW an, sollten diese „den Faschisten zur Macht verhelfen“. Zudem kritisierte das Bündnis Fälle von Polizeigewalt gegenüber Blockierenden und Anwälten der Aktivisten.
Kritik an Dauer der Blockaden
Ausdrücklich lehnte das Bündnis eine Verurteilung der Angriffe auf Journalisten ab, sofern diese für rechtskonservative oder AfD-nahe Medien berichteten. Das Bündnis sei nach Erfurt gekommen, um gegen „Faschisten“ vorzugehen. Faschisten mit Presseausweis seien immer noch Faschisten, sagte Sander. Laut Polizei waren unter anderem zwei Journalisten aus einer Menge heraus mit Bierflaschen beworfen worden. Außerdem soll einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge ein Vertreter von „Apollo News“ angegriffen und getreten worden sein.
Für Irritationen bei Helfern des Stadtfestes für Demokratie in Erfurt sorgte am Samstag der Umstand, dass die Blockaden bis in den Nachmittag aufrechterhalten wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der AfD-Parteitag die Beratungen bereits aufgenommen.
Demokratiefest „voller Erfolg“
Adrian Hartig, Sprecher des Bündnisses „Zusammenstehen“, das ebenfalls Kundgebungen organisiert und maßgeblich an der Organisation des Innenstadtfestes beteiligt war, nannte die Proteste in Erfurt gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) einen „vollen Erfolg“. Zu den Aktionen von „widersetzen“ wollte er sich nicht äußern. Es sei nicht zielführend, den antifaschistischen Widerstand zu spalten.
Die Nacht zu Sonntag verlief ruhig
Ein Polizeisprecher teilte mit, die Videos mit den mutmaßlichen Darstellungen von Polizeigewalt aus den sozialen Medien zu kennen. Teilweise lägen dazu nicht nur die Ausschnitte, sondern auch längere Videoaufnahmen vor. Alle Vorfälle würden untersucht.
Umgekehrt sind den Angaben zufolge bis Sonntagmorgen insgesamt 48 Verfahren eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin dem epd. Die Nacht zu Sonntag sei ruhig verlaufen, und fast alle Kundgebungsteilnehmenden hätten Erfurt bereits am Samstagabend wieder verlassen.
Forderung nach AfD-Verbot
Die Protestierenden warfen der AfD vor, demokratische Grundwerte zu gefährden und ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung zu fördern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Mehrere Landesverbände gelten zudem als gesichert rechtsextrem. In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert.