Mehrere freie Schulträger in Berlin warnen vor dem Scheitern einer geplanten Schulgesetznovelle. Mit einer Internet-Aktion www.schulgesetz-jetzt.de soll deshalb der Druck erhöht werden, das Gesetz zu verabschieden. An der Aktion beteiligen sich nach Angaben der Initiatoren vom Montag bislang acht der größten freien Schulträger und Verbände sowie 43 freie Schulen in der Hauptstadt.
Darunter sind die Evangelische Schulstiftung, die Landesarbeitsgemeinschaft der Waldorfschulen, die katholischen Schulen im Erzbistum Berlin und der Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (DaKS). „Wir laden alle weiteren freien Träger und Schulen dazu ein, sich an der Aktion zu beteiligen“, sagte Roland Kern vom DakS. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlin (AGFS) hat laut Kern das vorliegende Gesetz über mehr als zehn Jahre mitverhandelt.
Schulgeld soll gedeckelt werden
Mit der Novelle wären demnach finanzielle Verbesserungen verbunden, beispielsweise für Kinder mit Inklusionsbedarf oder für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien. Das Schulgeld soll auf höchstens 350 Euro monatlich gedeckelt werden, Sozialhilfeempfänger sollen nur zehn Euro zahlen. Die Schulen erhalten dafür Ausgleichszahlungen vom Land.
Die Verabschiedung des Gesetzes war von der CDU mehrmals zurückgestellt worden und steht nun am Mittwoch erneut im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung. Interveniert hatte der Verband Deutscher Privatschulen, dessen Mitglieder ihr Finanzierungsmodell gefährdet sehen. Die in dem Verband organisierten Einrichtungen sind deshalb gegen eine Deckelung des Schulgeldes.
Zehn Prozent der Schüler besuchen freie Schulen
Im Schuljahr 2024/25 gab es in Berlin 135 allgemeinbildende freie Schulen und 70 Berufsschulen in freier Trägerschaft. Zehn Prozent der mehr als 400.000 Schülerinnen und Schüler in der Hauptstadt besuchen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes eine Schule in privater Trägerschaft. Das durchschnittliche Schulgeld für einen Privatschulplatz liegt demnach bei 2.534 Euro im Jahr.
Die größte freie Bildungsträgerin in der Region ist die Schulstiftung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Allein in Berlin trägt die Schulstiftung 21 Schulen von der Grundschule bis zum Gymnasium.