Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sind bundesweit Zehntausende gegen Rechtsextremismus und für eine starke Demokratie auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Kampagnenorganisation Campact beteiligten sich an den Demonstrationen in zahlreichen Städten am Samstag insgesamt knapp 150.000 Menschen. Die größten Proteste habe es mit rund 32.000 Beteiligten in Berlin, etwa 25.000 in Hamburg, rund 20.000 in Düsseldorf und etwa 12.000 Menschen in München gegeben, hieß es.
Unter dem Motto „Zeit zum Handeln: AfD stoppen“ wurde den Angaben zufolge unter anderem die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Die AfD kam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September auf 43,8 Prozent der Stimmen und wurde damit die mit Abstand stärkste Kraft im künftigen Landtag in Magdeburg. Zur absoluten Mehrheit fehlen der im Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei dort nur drei Sitze.
Politische Auseinandersetzung nötig
In Hamburg sprach unter anderem die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, bei der Demonstration. „Für die Kirche sage ich glasklar: Völkisch-nationales Denken ist mit christlichem Glauben nicht vereinbar“, sagte sie. In Leipzig rief der evangelische Theologe Christian Wolff dazu auf, die AfD zu stoppen und Menschen davon zu überzeugen, sie nicht oder nicht mehr zu wählen. Es sei eine politische Auseinandersetzung nötig „mit dem Rechtsnationalismus und mit den Menschen, die diesem Irrsinn folgen“, erklärte der Pfarrer im Ruhestand.
In Berlin zog am Samstag eine „Sterndemonstration“ mit einer breiten Themenpalette aus verschiedenen Stadtteilen zum Roten Rathaus, dem Sitz der Landesregierung. Zu den Protesten hatten rund 100 Organisationen aufgerufen, darunter Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Gewerkschaften, Umwelt- und Klimaschützer. In der Stadt werden am kommenden Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus und neue Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.
Mit der Berliner Demonstration sollte ein „Zeichen gegen Spaltung und für eine solidarische, weltoffene Stadt“ gesetzt werden, hieß es im Aufruf unter dem Motto „Zeit, dass sich was dreht!“. Die verschiedenen Demonstrationszüge, darunter auch eine Fahrradsternfahrt, waren unterschiedlichen Themen gewidmet.
Soziale Teilhabe und faire Mobilität
Die Forderungen reichten von „Klare Kante gegen Rechts!“ und dem Schutz von Demokratie und Menschenrechten über eine klimagerechte Gestaltung der Stadt und soziale Teilhabe für alle bis hin zu einer kindersicheren Mobilitätswende und fairer Mobilität. Die soziale Ungleichheit wachse durch ausgrenzende Politik und Stimmungsmache gegen besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen, hieß es. Berlin brauche „visionäre Politik“ statt einem „starren Festhalten an autozentrierter Stadtzerstörung“.
An den Demonstrationen in Ostdeutschland beteiligten sich nach Angaben von Camapct unter anderem rund 5.000 Menschen in Leipzig, etwa 1.500 in Magdeburg und rund 1.800 in Potsdam. In mehreren Städten gab es zudem CSD-Demonstrationen für Weltoffenheit und Vielfalt, darunter in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt, im sächsischen Zittau und in Rathenow in Brandenburg.