Brandenburgs Landtag will 2027 auf Erhöhungen der Diäten der Abgeordneten verzichten. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wurde am Mittwoch im Landtag in Potsdam beschlossen. Ziel sei, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, sagte der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz in der Debatte dazu. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) wurde mit dem Beschluss aufgefordert, einen Gesetzentwurf dafür vorzulegen. Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab.

Scheetz sagte, die geplante Nullrunde bei der sogenannten Grundentschädigung führe zu Einsparungen von insgesamt rund 700.000 Euro. Auch das BSW hatte eine Nullrunde für 2027 beantragt. Die AfD hatte gefordert, die Entschädigungen für Abgeordnete künftig nur noch alle zwei Jahre zu erhöhen und sich dabei an der Einkommensentwicklung in Brandenburg zu orientieren. Ihr Gesetzentwurf dafür wurde vom Landtag abgelehnt.