Gegen den Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist erneut ein Anschlag verübt worden. Die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf einen Schuppen auf seinem Privatgrundstück in Templin führt nach Polizeiangaben der Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister René Wilke und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (alle SPD) sowie weitere Politiker verurteilten den Angriff am Sonntag scharf.
Woidke erklärte in Potsdam, Extremismus in jedweder Form dürfe in Brandenburg keinen Platz haben. „Gewalt gegen Personen oder Dinge ist und bleibt absolut inakzeptabel“, betonte der Ministerpräsident. Liedtke erklärte, der Angriff auf den Antisemitismusbeauftragten sei „ein erschreckender und inakzeptabler Akt der Gewalt und Intoleranz“.
Angriff „verachtenswert“
Wilke erklärte, Andreas Büttner leiste als Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus in Brandenburg „einen besonderen Dienst am Land und seinen Menschen“. Dass ihn sein Eintreten gegen Extremismus und Hass selbst zur Zielscheibe von Gewalt mache, sei „verachtenswert“, betonte er: „Wir werden Herrn Büttner weiter zur Seite stehen.“ Es sei ein Glücksfall, dass bei dem Angriff niemand verletzt worden sei.
Hamas-Dreieck
Am Wohngebäude neben dem Schuppen wurde laut Polizei ein verfassungsfeindliches Symbol angebracht. Der Brandanschlag sei in der Nacht zu Sonntag verübt worden, hieß es. Bei dem verfassungsfeindlichen Symbol handelt es sich nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) um ein sogenanntes Hamas-Dreieck.
Das rote Dreieck wurde vielfach bei propalästinensischen Aktionen benutzt und ist als Kennzeichen der islamistischen Terrororganisation Hamas verboten. Das Symbol wird von der Hamas und ihren Unterstützern benutzt, um Ziele zu markieren.
„Massive Eskalation“
Büttner sagte dem epd am Sonntag in Templin, der Angriff sei „eine massive Eskalation“. Er richte sich gegen ihn persönlich, gegen seine Familie und gegen sein Zuhause. „Zugleich ist er Ausdruck von Hass und Einschüchterung“, betonte der Antisemitismusbeauftragte. Er werde sich jedoch davon nicht einschüchtern lassen.
„Wer glaubt, mit Gewalt, Brandstiftung oder Bedrohung etwas zu erreichen, irrt“, sagte Büttner: „Solche Taten führen nicht dazu, dass ich leiser werde oder meinen Einsatz infrage stelle, sie bestärken mich in dem, was ich tue.“
Seit 2024 im Amt
Im August 2024 war in Templin ein rechtsextremer Anschlag auf das Privatauto von Büttner verübt worden. Dabei waren unter anderem Hakenkreuze in das Fahrzeug geritzt worden. Der Antisemitismusbeauftragte hatte sein Amt im Juni 2024 übernommen. Davor war der Polizeibeamte Abgeordneter der Linken im brandenburgischen Landtag. 2018 und 2019 war er Staatssekretär im brandenburgischen Sozialministerium.
Zu dem Anschlag in der Nacht zu Sonntag sagte Büttner dem epd, er sei dankbar für das schnelle Eingreifen der Feuerwehr und der Polizei. „Meine Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt im Haus“, sagte er: „Wir sind körperlich unverletzt, stehen aber unter dem Eindruck eines schweren Angriffs.“
Büttner betonte, er bitte darum, ihm und seiner Familie „am heutigen Tag die notwendige Ruhe zu geben und von weiteren Anfragen zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen“.