Die Hamburger Linksfraktion kritisiert, dass der Wechsel der Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen zu einem massiven Verwaltungsaufwand und viel Verwirrung sorge. Das zeigten aktuelle Kleine Anfragen der Linksfraktion, teilte die Fraktion am Dienstag mit. So sei bis zuletzt unklar gewesen, was mit den insgesamt fast 117.000 Euro Guthaben auf den dann ungültigen alten Karten geschieht, hieß es. Nun antworte der Senat „sehr spät und nur auf Nachfrage der Linken, dass diese übertragen werden“. Der Personenkreis für die neue Bezahlkarte und damit auch die engmaschige Kontrolle werde zudem auf Geflüchtete in Folgeunterkünften ausgedehnt.
Die zum Jahresende auslaufende alte Hamburger Bezahlkarte ließ den Angaben zufolge keine Überweisungen und Lastschriften zu, auch nicht für Sportvereine oder Fahrkarten. Das ändere sich zwar nun, „das Verfahren der Freischaltung und Einzelerlaubnisse ist jedoch weiterhin aufwändig“, hieß es.
Überweisungen an Anwälte nicht möglich
Die fluchtpolitische Fraktionssprecherin Carola Ensslen sagte: „Es ist zwar gut, dass nun Bezahlmöglichkeiten wie Überweisungen und Lastschriften etabliert wurden. Aber das Ganze ist und bleibt ein schikanöses Bürokratiemonster.“ Zweck solle die Beschränkung der Ausgaben auf das sein, was die Bundesregierung zur Ermittlung der Leistungshöhe heranziehe. „Und für diese lächerliche und sinnbefreite Restriktion betreibt die Innenbehörde einen Riesenaufwand.“ Der Effekt sei, dass selbst an Anwälte kein Geld überwiesen werden dürfe. Die Beratung der Öffentlichen Rechtsauskunft ersetze aber die Rechtsvertretung nicht. Der Zugang zum Recht werde so „auf verfassungsrechtlich bedenkliche Weise beschränkt“.
Die alte Bezahlkarte Hamburger SocialCard wurde laut Kleiner Anfrage als Modellprojekt zwischen Februar und November 2024 an 3.341 Berechtigte ausgegeben. Zum Stichtag 7. Dezember 2025 wiesen 474 dieser Karten ein Restguthaben von fast 117.000 Euro auf. Die alte SocialCard läuft Ende 2025 aus. Seit Dezember 2024 werden, in Abstimmung mit 14 Bundesländern, neue Bezahlkarten in Hamburg ausgegeben.