Zahlreiche Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz mussten in den vergangenen Jahren bereits schließen. Der Trend würde sich nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschleunigen, warnen Verbände und Kommunen.
Mainz (epd). In Rheinland-Pfalz müssen nach Überzeugung von Krankenhausbetreibern, Ärzten und Kommunen weitere Kliniken schließen, wenn die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft treten sollte. Die rheinland-pfälzische Krankenhausgesellschaft warnte am 9. Juni in Mainz davor, bei einer Umsetzung der Reform drohe nahezu jeder zweiten Klinik im Land die Insolvenz. Die steigenden Gesundheitsausgaben einer älter werdenden Gesellschaft würden einseitig den Erbringern von Gesundheitsdienstleistungen aufgebürdet, sagte Verbandschef Frank Lambert.
Die Krankenhausgesellschaft rechnet insbesondere damit, dass sich durch die geplanten Kostendeckelungen weitere gemeinnützige Träger vom Markt zurückziehen. Auch größere Träger könnten angesichts der wirtschaftlichen Probleme nicht mehr lange durchhalten. Gesetzlich wären dann die Kommunen verpflichtet, die Gesundheitsversorgung in allen Regionen zu sichern.
„Vollkommen abgesoffen, jetzt schon“
„Ich gehe davon aus, dass nicht überall Kommunen einspringen können und werden“, erklärte der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetags und Oberbürgermeister von Pirmasens, Markus Zwick (CDU). „Natürlich kann auch eine Kommune irgendwann pleitegehen.“ In Berlin herrsche weiterhin der Irrglaube, die Kommunen würden die Einschnitte schon irgendwie weiter auffangen, weil es bislang ja auch funktioniert habe. Die Gefahr, dass Städte und Kreise finanziell handlungsunfähig werden und ihren gesetzlichen Auftrag einfach nicht mehr erfüllen, sei aber ganz real: „Wir sind vollkommen abgesoffen, jetzt schon.“
Auch Ärzteschaft, Hebammenverband und die rheinland-pfälzische Pflegekammer rechnen mit negativen Auswirkungen der Reform auf die Gesundheitsversorgung. „Nur einer macht sich bei dieser Geschichte einen schlanken Fuß, und das ist der Bundesfinanzminister“, kritisierte Landesärztekammer-Präsident Günther Matheis. Die Akteure des rheinland-pfälzischen Gesundheitswesens betonten, auch ihnen sei bewusst, dass Reformbedarf bestehe. Anstelle des vorgelegten Spargesetzes müsste die gesetzliche Krankenversicherung von den Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger entlastet werden.
Forderungen nach Bürokratieabbau statt Kostendeckelung
Außerdem seien Bürokratieabbau und ein Ende der bisherigen „Misstrauens-Kultur“ nötig. Die Vorsitzende des Hebammen-Landesverbandes, Juliane Müller, beklagte etwa, in Kreißsälen, wo eine Hebamme mehrere Frauen gleichzeitig betreue, müsse mittlerweile im Fünf-Minuten-Takt dokumentiert werden, um wen sie sich gerade kümmere.
Um den fortlaufenden Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, sollen im Gesundheitssektor unter anderem künftig bei Tarifsteigerungen nur noch 50 Prozent refinanziert werden. Gesundheitseinrichtungen mit nicht besetzten Stellen drohen Rückforderungen, zudem sollen die Kontrollen durch den Medizinischen Dienst verstärkt werden. Die Reform der Krankenversicherung umfasst aber auch höhere Zuzahlungen für Versicherte und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Die erste Bundestagslesung des sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes ist für 11. Juni geplant.