Anlässlich des zweiten Jahrestages der Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die Freilassung der in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln gefordert.
Mainz (epd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt. „Statt Empathie mit den Opfern gab es auch in Deutschland Stimmen, die das Massaker als Befreiungstat gefeiert haben. Das ist unerträglich“, sagte Schweitzer am 7. Oktober in Mainz.
Die Situation für Jüdinnen und Juden habe sich auch in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch verschlechtert. „Antisemitische Vorfälle und Straftaten haben um ein Vielfaches zugenommen“, sagte der SPD-Politiker. Dem werde mit aller Härte des Rechtsstaats begegnet. „Aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger ist aufgerufen, jeglichem Judenhass entschieden entgegenzutreten“, fügte Schweitzer hinzu.
Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe
Beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 waren rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 240 in den Gaza-Streifen verschleppt worden. Der Angriff führte zum Krieg zwischen Israel und der Hamas, dem im Gaza-Streifen Zehntausende Menschen zum Opfer fielen. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben in dieser Woche Gespräche zur Beendigung des Konflikts begonnen.
Nach den Worten Schweitzers muss alles getan werden, „damit es umgehend zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Streifen kommt, dass humanitäre Hilfe ungehindert zu den Menschen gelangt und die verbliebenen lebenden und getöteten Geiseln sofort freigelassen beziehungsweise überstellt werden“. Nach Monaten der Eskalation zähle nun jeder Schritt hin zu Deeskalation und Dialog. Entscheidend sei, „dass durch die umgehende Freilassung der Geiseln und eine dauerhafte Waffenruhe der dringend notwendige Raum entsteht, um eine politische Lösung zu ermöglichen“. Diese müsse sowohl das Sicherheitsinteresse Israels wahren, als auch den Palästinenserinnen und Palästinensern das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.
Pressemitteilung: http://u.epd.de/3l6p