Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist gegen starre Altersgrenzen für die Nutzung von sozialen Medien.

Mainz (epd). „Ein pauschales Verbot von Social Media für eine bestimmte Altersgruppe reduziert auch digitale Teilhabe und wird der Komplexität nicht gerecht“, sagte der 51-Jährige in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Unser Ziel sollte es sein, dass auch diese Angebote altersgerecht und sicher genutzt werden können.“ Medienkompetenz und Jugendmedienschutz müssten Hand in Hand gehen.

In Deutschland wird derzeit intensiv über neue Regeln für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum diskutiert. Ideen wie eine Altersgrenze für Social Media wären Experten zufolge aber kaum national umsetzbar, weil die Gesetzgebungskompetenz bei der Europäischen Union liegt. Eine von der Bundesregierung berufene Fachkommission soll in den kommenden Monaten Vorschläge für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt erarbeiten.

„EU-Kommission muss Demokratie schützen“

Schweitzer betonte zugleich, dass Plattformregulierung nach den europäischen Verordnungen Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) wichtig sei. Nötig sei eine enge Zusammenarbeit von Ländern, Bund und der EU-Kommission, um hier voranzukommen. „Die Diskussion über Zölle wird seitens der amerikanischen Administration ziemlich unverblümt mit der Frage der Regulierung von Plattformen verknüpft“, kritisierte er: „Die EU-Kommission muss unsere Demokratie schützen, indem sie deutlich macht: Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, Plattformen, die bei uns agieren, zu regulieren.“

DSA und DMA ermöglichen Verfahren gegen große Plattformen wie X oder Tiktok, wenn diese beispielsweise nicht ausreichend gegen illegale Inhalte und Desinformation vorgehen. Die beiden Verordnungen würden „massiv angegriffen“, erklärte Schweitzer, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Bundesländer ist. Das Thema Plattformregulierung werde mit Begriffen wie „Verletzung von Meinungsfreiheit“ oder „Zensur“ belegt. „Für mich ist das, ohne Übertreibung, eine Existenzfrage der freiheitlichen, liberalen Demokratie in Europa“, sagte der SPD-Politiker.

US-Präsident Donald Trump hat Ländern und Territorien mit Gesetzen zur Regulierung digitaler Unternehmen wiederholt neue Zölle angedroht. „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen“, schrieb Trump etwa Ende August auf seiner Plattform Truth Social.

Der Interview mit Alexander Schweitzer ist im Wortlaut auf der Webseite medien.epd.de erschienen: http://u.epd.de/3jxh