Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann will eine Zuverlässigkeitsprüfung für alle Beschäftigten von Fraktionen und Abgeordneten einführen. Verfassungsfeinde sollten nicht mit Geldern des Landtags finanziert werden, begründete sie den Vorstoß.
Wiesbaden (epd). Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) will sicherstellen, dass aktive Verfassungsfeinde künftig nicht mehr als Fraktions- oder Abgeordneten-Beschäftigte aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Am 12. August stellte sie in Wiesbaden einen Vorschlag zur Änderung des hessischen Fraktions- sowie des Abgeordnetengesetzes vor. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und einzelner Abgeordnetenbüros sollen demnach in Zukunft eine Selbstauskunft abgeben, deren Angaben mit einem Führungszeugnis abgeglichen werden. Bei Hinweisen auf verfassungsfeindliche Aktivitäten sollen weitere Informationen eingeholt werden, unter anderem beim Verfassungsschutz.
„Demokratie noch wehrhafter gestalten“
Auf Entscheidung des Landtagspräsidiums kann der Landtag dann die Überweisung der Gehälter an die Betroffenen einstellen, zudem kann ihnen der Zutritt zu allen Räumlichkeiten des Parlamentes untersagt werden. Ihr Vorschlag werde dabei helfen, „unsere Demokratie noch wehrhafter zu gestalten“, erklärte Wallmann. Er gebe dem Landesparlament die Mittel, „politisch entschlossen gegen die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorzugehen“.
Die Parlamentspräsidentin sagte, sie hoffe darauf, dass die Fraktionen ihre Initiative als förmlichen Gesetzesentwurf aufgreifen. Die bloße Mitgliedschaft in einer extremen, aber nicht verbotenen Partei soll nach Auskunft der Landtagsverwaltung kein Grund für einen Gehaltsstopp sein. Ähnliche Regelungen wie die für Hessen geplanten gelten bereits in Rheinland-Pfalz.
Positive Signale aus der SPD-Fraktion
Positive Signale auf den Vorschlag gab es bereits aus der SPD-Fraktion. „Wir müssen als Mitglieder des Hessischen Landtags den Mut haben, juristisches Neuland zu betreten, um das Parlament und den demokratischen Parlamentarismus zu schützen und zu stärken“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Lisa Gnadl. Es sei dringend notwendig, genau hinzuschauen, zumal mit der AfD eine Partei im Landtag vertreten sei, die „als in weiten Teilen gesichert rechtsextrem eingestuft wird“.
Die AfD selbst reagierte zunächst zurückhaltend auf Wallmanns Initiative. Möglicherweise greife der Vorschlag „zu tief in die Ausübung des freien Mandates“ ein, erklärte der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou. Einer Zuverlässigkeitsprüfung der eigenen Mitarbeiter sehe seine Fraktion „gelassen entgegen“, denn diese würden sorgfältig ausgewählt.
Pressemeldung des Landtags: http://u.epd.de/3iqa