Der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte auch für die Kirchen Folgen haben. Zwar stehen sie nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfes, aber die Vorstellungen der Parteien unterscheiden sich an manchen für sie relevanten Punkten gravierend.
Mainz (epd). Vor allem in den Programmen der kleineren Parteien zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März finden sich zum Thema Kirchen und Religion manche Positionen, die aufhorchen lassen. Denn neben einem weit verbreiteten Bekenntnis zur stabilisierenden Funktion von Glaubensgemeinschaften fordern gleich mehrere Kräfte, bisherige Vorrechte der Kirchen zu beschneiden und die Rolle von Religionen in der Öffentlichkeit zurückzudrängen.
„Das Tanzverbot an stillen Feiertagen werden wir abschaffen“, heißt es etwa ganz kategorisch bei der FDP, die um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss. Ähnlich sehen das die Grünen: „Staatliche Regelungen sollen das religiöse oder weltanschauliche Leben ermöglichen, nicht einschränken“. Beschränkungen an den stillen Feiertagen, dazu zählen Karfreitag und Heiligabend, aber auch der Volkstrauertag, sollten sich daher „auf den Schutz religiöser Veranstaltungen konzentrieren“. Beide Parteien hatten entsprechende Forderungen bereits 2021 in ihren Wahlprogrammen. Als kleine Partner der Ampel-Regierung konnten sie sich jedoch damit nicht gegen die SPD durchsetzen, die am Status quo festhalten wollte.
Die Grünen sprechen sich mittelfristig auch für einen Abschied vom konfessionellen Religionsunterricht aus. Sie wollen stattdessen einen „gemeinsamen Unterricht fördern, in dem religionskundliche und ethische Inhalte dialogisch vermittelt werden.“
Kirchen „kein geeigneter Ersatz“ im Gesundheitssektor
Die Linke, die derzeit realistische Chancen hat, erstmals in den Mainzer Landtag einzuziehen, geht mit einer Kampfansage an die kirchlichen Wohlfahrtsverbände in den Wahlkampf. Sie fordert, private Krankenhäuser müssten wieder „in öffentliches Eigentum überführt“ werden. Auch kirchliche Krankenhäuser seien „kein geeigneter Ersatz“ zur staatlichen Gesundheitsstruktur, findet die Partei - unter anderem „wegen der frauenfeindlichen Politik der Kirchen“. Die Linke plädiert ebenso für einen Abschied vom besonderen kirchlichen Arbeitsrecht. Flächendeckende Tarifverträge in der Pflege etwa müssten überall gelten.
Die AfD legt sich auf einem anderen Gebiet mit den Kirchen an. Sie will die Härtefallkommission des Landes ersatzlos abschaffen, die ausreisepflichtigen Ausländern in seltenen humanitären Ausnahmesituationen zu einem Bleiberecht in Deutschland verhelfen kann. Außerdem kündigt die Partei an, sie wolle grundsätzlich das Kirchenasyl nicht mehr akzeptieren und Abschiebungen aus kirchlichen Räumen heraus durchsetzen. „Rechtsstaatliche Asylentscheidungen dürfen weder durch Sondergremien des Landes noch durch Kirchen, die unter dem Einfluss der Asyllobby stehen, unterwandert werden“, formuliert die AfD dies in ihrem Programm.
Partner für den Kriegs- und Krisenfall?
Die großen Parteien CDU und SPD setzen derweil auf Kontinuität im Verhältnis zu den Kirchen. Die SPD betont etwa die große Bedeutung der Kirchen als Träger sozialer Einrichtungen. Katholische Bistümer und Landeskirchen würden „wesentlich zum Gemeinwohl unseres Landes“ beitragen. Damit die Aufgaben auch in Zukunft gut erfüllt werden können, wolle man die Kirchen „weiter verlässlich unterstützen“. Was dies im Detail etwa für die seit langem festgefahrenen Verhandlungen über die Refinanzierung kirchlicher Kitas bedeutet, bleibt allerdings offen.
Auch die CDU verspricht, die Rolle der Kirchen werde nicht eingeschränkt, sondern „strukturell gestärkt“. Religionsunterricht bleibe ordentliches Schulfach, christliche Feiertage würden als „verbindlicher Bestandteil des kulturellen Lebens im Land“ erhalten. Die Christdemokraten gehen sogar noch weiter: Die Kirchen sollen laut CDU-Programm in die Planung von Krisen- und Katastrophenschutzkonzepten eingebunden werden, wo sie „aktiv praktische Hilfe leisten können“. Außerdem verspricht die Partei staatliche Unterstützung bei der Umnutzung von Kirchengebäuden, die aus finanziellen Gründen nicht mehr gehalten werden können.