Das wirtschaftlich in Schwierigkeiten geratene Grimme-Institut in Marl soll nach Vorstellung der nordrhein-westfälischen Landesregierung künftig seine Aufgaben reduzieren. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, spricht Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) von einer „Fokussierung auf die Verleihung der Preise und den Mediendiskurs als Kernkompetenzen“. Die SPD befürchtet, dass die Bereiche Medienbildung und -kompetenzvermittlung am Grimme-Institut gestrichen werden könnten.
Beim Grimme-Institut waren im vergangenen Jahr Sparmaßnahmen angekündigt worden, weil sich für 2024 ein Defizit in Höhe von 430.000 Euro aufgetan hatte. Gründe waren höhere Tarifabschlüsse sowie deutlich gestiegene Veranstaltungs- und Energiekosten. Betriebsbedingte Kündigungen konnten durch einen Verzicht der Mitarbeiter auf ihre Tariferhörung verhindert werden. Für Direktorin Frauke Gerlach, deren Vertrag Ende April ausläuft, wird eine Nachfolge gesucht. Gesucht wird eine Person mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund oder „einem gleichwertigen Abschluss mit Bezug zum Aufgabenfeld“.
„Fatales Signal“
Bereits seit dem Jahr 2022 sei die Konsolidierung des Instituts Thema, erläutert Liminski. Gemeinsam mit allen Gesellschaftern werde aktuell über Einsparungen sowie über eine Erhöhung der Einnahmen beraten, mit dem Ziel, das Grimme-Institut zukunftsfähig zu machen. Es solle eine Fokussierung auf die Bereiche Medienqualität und Mediendiskurs erfolgen.
Für das Grimme-Forschungskolleg, eine vom Institut und der Universität Köln gemeinsam getragene Einrichtung, soll laut Liminski die Förderung aus dem Grimme-Etat zurückgefahren werden. Im vergangenen Jahr flossen 47.757,69 Euro an das Forschungskolleg. Dieser Betrag ist seit 2018 rückläufig, damals flossen noch 173.174 Euro an das Forschungskolleg.
Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Blumenthal, befürchtet eine Streichung der Säulen Medienbildung und -kompetenzvermittlung. „Doch gerade in Zeiten von zunehmendem Rechtspopulismus brauchen wir nicht weniger, sondern umso mehr solcher Angebote“, sagte sie. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, kritisierte, dass die „einzige Antwort“ des Landes auf die Finanznot des Instituts Sparmaßnahmen und eine deutliche Verkleinerung des Aufgabenspektrums seien. Nur noch auf Preisverleihung und Diskursveranstaltungen zu setzen, wäre ein fatales Signal. Einrichtungen wie das Grimme-Institut seien wichtiger denn je, „um Qualitätsmedien zu sichern und politische Bildung zu fördern“.
Land NRW bleibe „verlässlicher Zuwendungsgeber“
Das Land Nordrhein-Westfalen bleibe ein „verlässlicher Zuwendungsgeber“ des Grimme-Instituts, sichert Medienminister Liminski in seiner Antwort an die SPD-Fraktion zu und verweist auch für das laufende Jahr auf die gleichbleibende Fördersumme des Landes in Höhe von rund 2,34 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr habe das Institut zudem einmalig 322.800 Euro aus Mitteln des Medienkapitals der Staatskanzlei erhalten. Zusätzlich unterstütze das NRW-Kulturministerium den Wettbewerb Kinder und Jugend des Grimme-Preises jährlich mit 27.000 Euro.
Die seit 50 Jahren bestehende gemeinnützige Einrichtung Grimme-Institut vergibt jährlich den Grimme-Preis für Fernsehsendungen und den Grimme Online Award. Größter Gesellschafter ist mit 40 Prozent der Deutsche Volkshochschul-Verband. Jeweils zehn Prozent halten das Land NRW, das mit 80 Prozent des Etats zugleich größter Geldgeber ist, die Film- und Medienstiftung NRW, die Landesanstalt für Medien NRW, die Stadt Marl sowie die Sender WDR und ZDF.