Die Gedenkstätte Villa Grimaldi ist bedroht. Die älteste Erinnerungsstätte für die Gräuel der Militärdiktatur in Chile (1973-1990) könnte dem Spardiktat der neuen, ultrarechten Regierung zum Opfer fallen - wie andere Erinnerungsorte auch. „Schon jetzt haben wir große Schwierigkeiten, Löhne auszuzahlen und Grunddienste für die Besucher aufrechtzuerhalten“, beschreibt Álvaro Ahumada, der Leiter der Stätte, die während der Diktatur zugleich ein Erholungsort für Militärs und ein Foltergefängnis war. Die Regierung zeige damit, dass sie kein Interesse an Menschenrechtsthemen hat.

100 Tage nach dem Amtsantritt des Ultrarechten José Antonio Kast als Nachfolger des Linken Gabriel Boric am 11. März sehen viele Menschenrechtsorganisationen ihre Befürchtungen bewahrheitet. Kast ist der erste Präsident seit der Rückkehr zur Demokratie, der offen positiv über das Erbe der Militärdiktatur spricht. Unter Diktator Augusto Pinochet wurden laut offiziellen Zahlen über 3.000 Menschen ermordet und mehr als 28.000 gefoltert.

Opposition sieht politische Motive für Einsparungen

Kasts Regierung setzt auf ein radikales Sparprogramm, das unter anderem die seit Jahren tief verankerte Sozial- und Menschenrechtspolitik des südamerikanischen Landes trifft. In diesem Jahr sollen drei Prozent des Staatshaushalts eingespart werden, 2027 sogar 15 Prozent. Man habe einen unausgewogenen Haushalt von der Vorgängerregierung geerbt, erklärte Kast. Zugleich will er mit Streuerleichterungen für Unternehmen die seit Jahren stagnierende Wirtschaft ankurbeln.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Oberschicht, zu der der Unternehmer Kast selbst gehört, auf Kosten des Staatshaushalts zu bereichern. Die Einsparungen hingegen seien politischer Natur. Dadurch würden still und heimlich unter anderem Projekte im Menschenrechtsbereich beendet.

Klima der Angst

So kündigte der Minister für urbane Räume und Wohnen, Iván Poduje, etwa an, auf die geplante Teilenteignung der ehemaligen deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“ zu verzichten, um Geld zu sparen. Dort sollte eine Gedenkstätte für die Opfer von Sektenführer Paul Schäfer entstehen, ebenso wie für die in der Siedlung im Dienste der Diktatur gefolterten Menschen. „Wir müssen sparen, wenn die Menschenrechtsorganisationen das finanziert haben wollen, sollen sie sich an internationale Organisationen wenden“, erwiderte Poduje auf Kritik.

„Hier leiste ich Widerstand“, sagt eine Beamtin des Staatssekretariats für Menschenrechte, die hier Francisca Ramírez genannt werden soll. Sie stöhnt bei der Rückschau auf die vergangenen Monate. „Es wirkt wie ein persönlicher Rachefeldzug.“ Der ihr übergeordnete Justizminister Fernando Rabbat verteidigte einst als Anwalt den ehemaligen Diktator Pinochet. Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Minister entließ er die Chefin des Menschenrechtsprogramms, Magdalena Garcés, die als Juristin Pinochet-Opfer vertreten hat.

Es herrsche ein Klima der Angst, sagt Ramírez. Besonders beunruhige sie, dass die Anwälte des Programms angewiesen wurden, bei Verfahren wegen Menschenrechtsverbrechen nicht mehr die Opfer zu vertreten - besonders in Fällen, in denen verurteilte Täter versuchen, aufgrund von Altersbeschwerden aus der Haft in den Hausarrest überstellt zu werden. „Weil eine Begnadigung auf Kritik stieße, versucht die Regierung, die Menschenrechtsverbrecher auf diesem Weg zu befreien“, meint Ramírez.

Erinnerungspolitik „durch die Hintertür“ abschaffen

Die Finanzierung der 1997 eingeweihten „Gedenkstätte Park für den Frieden Villa Grimaldi“ hängt von einem Dekret ab, das wegen Formfehlern seit Monaten vom Rechnungshof an das Amt für Denkmäler zurückgewiesen wird. In dem Foltergefängnis waren während der Diktatur rund 4.500 Menschen inhaftiert, darunter die frühere chilenische Präsidentin und jetzige Kandidatin für das Chefamt der Vereinten Nationen Michelle Bachelet.

In einer gemeinsamen Erklärung warnten über 100 Organisationen, dass die Einsparungen die Erinnerungspolitik hart treffen werden. Die Regierung untergrabe das Recht auf gesellschaftliche Erinnerung. Neben der Villa Grimaldi melden mittlerweile auch weitere Erinnerungsstätten, kurz vor einer Schließung zu stehen.

Es entstehe der Eindruck, die Regierung versuche die Erinnerungspolitik der vergangenen Jahre durch die Hintertür rückgängig zu machen, kritisiert Ahumada. „Das ist auch möglich, weil unter Boric keine festen Zusagen gemacht wurden.“ Ebenso pessimistisch sind Ramírez und ihre Kollegen im Menschenrechtssekretariat. Sie entwickeln derzeit Strategien, damit bei einer etwaigen Schließung des Staatssekretariats die Arbeit von fast 40 Jahren staatlicher Erinnerungspolitik nicht verloren geht.