Die Behindertenbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, sieht auch in NRW Nachholbedarf bei der Gleichstellung. „Inklusion ist ein Grundrecht - aber für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen noch immer nicht gelebter Alltag“, kritisierte sie am Montag in Düsseldorf mit Blick auf den Europäischen Protesttag am 5. Mai. Ob beim Arztbesuch, auf dem Weg zur Arbeit, in der Schule oder im digitalen Kontakt mit Behörden: „Barrieren bestehen fort. Das dürfen wir nicht akzeptieren“, unterstrich sie.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichte die Politik, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen konsequent umzusetzen, erklärte Middendorf. Gerade im Gesundheitswesen zeige sich, wie wichtig Barrierefreiheit und verständliche Kommunikation seien. Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass sie unabhängig von einer Behinderung gleichberechtigt Zugang zu guter Versorgung haben. Dazu gehörten auch barrierefreie Arztpraxen. Auch bei der Teilhabe am Arbeitsleben und in der Bildung seien weitere Anstrengungen notwendig, mahnte sie. Menschen mit Behinderungen stießen noch immer zu häufig auf strukturelle Hürden.
Petition gegen Änderungen am SGB IX
Seit Februar läuft eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition, auf die der NRW-Landesverband der Lebenshilfe in Hürth am Montag erneut aufmerksam machte. Mit der bis 25. Mai geöffneten Petition wenden sich die Unterzeichner gegen mögliche gesetzliche Änderungen am Sozialgesetzbuch (SGB IX), die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - zum Beispiel durch Pauschalierungen - führen könnten.
Die Sozialstaatskommission fordere, dass der aktuelle Dialog zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Ländern und Kommunen vorrangig auf Kosteneinsparungen in der Eingliederungshilfe ausgerichtet wird, heißt es in der Petition. Ergebnisse sollen demnach schon bis Mitte 2026 vorliegen. Für Menschen mit Behinderung sei Eingliederungshilfe jedoch eine notwendige Unterstützung im Alltag: Assistenz beim Wohnen oder in der Schule, Hilfe bei der Arbeit, Begleitung in der Freizeit, Unterstützung bei der Kommunikation.