Brandenburgs Umweltverbände haben mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Es sei zu befürchten, dass der Klimaschutz politisch abgeschrieben werde, weil die „Politik damit überfordert ist“, sagte der Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Carsten Preuß, am Freitag in Potsdam. Das Land stehe mit den neuen Koalitionsverhandlungen „an einem politischen Wendepunkt“.

Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und die brandenburgische CDU mit ihrem Vorsitzenden Jan Redmann führen seit gut zwei Wochen Koalitionsverhandlungen. Woidke hatte zuvor Anfang Januar die nach der Landtagswahl von 2024 gebildete bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW beendet.

Drohkulisse Haushalt

Preuß sagte, es drohe ein „politisches Rollback im Naturschutz“. Statt „Zukunft mutig zu gestalten“, werde mit der „Drohkulisse“ eines knappen Haushalts gearbeitet. Der erst im März 2024 unter der damaligen Koalition von SPD, CDU und Grünen beschlossene Klimaplan dürfe nicht gekippt werden. Klimaschutz sei keine „freiwillige Aufgabe für rosige Zeiten“, sondern ein entscheidender Faktor zur Vermeidung hoher Schadenskosten in der Zukunft und für eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Preuß betonte, die beiden an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien müssten ein klares öffentliches Bekenntnis zum Klimaplan mit seinen mehr als 100 Einzelmaßnahmen, zu den Klimazielen und zur langfristigen Finanzierung von deren Umsetzung ablegen. Der Nabu-Landesvorsitzende Björn Ellner sagte, es gehe den Umweltverbänden nicht darum, neue Forderungen aufzustellen, sondern um die Umsetzung dessen, was bereits beschlossen sei.

Beratung angeboten

Ellner sagte, die Umweltverbände hätten den an den Koalitionsverhandlungen Beteiligten angeboten, ihnen beratend zur Seite zu stehen. Es sei jedoch noch niemand darauf zurückgekommen. Zugleich seien inzwischen mit verschiedenen Abgeordneten Gespräche geführt worden. Der Umwelt- und Naturschutz werde bereits durch Maßnahmen zum Bürokratieabbau geschwächt. Die Landesmittel für insgesamt zehn Umweltverbände seien bereits von etwa 925.000 Euro im Jahr 2024 auf noch rund 700.000 im vergangenen Jahr gekürzt worden.

Der Geschäftsführer der Naturfreunde Brandenburg, Mirko Seffzig, forderte, die Umweltverbändeförderung nicht zu gefährden. Besonders alarmierend sei derzeit, dass auch die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Form der anerkannten Naturschutz- und Umweltverbände unter Druck zu geraten drohten. „Das ist keine Nebensache“, sagte Seffzig: „Brandenburg braucht jetzt keine Rolle rückwärts.“ Die Strukturen müssten erhalten bleiben. Von SPD und CDU werde erwartet, sich klar für einen Fortbestand der Verbändeförderung auszusprechen.

Wissenschaftsbasierte Politik

Seffzig kritisierte, die Verbändeförderung zu gefährden, sei ein Angriff auf demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten und zugleich eine „Kapitulation für eine wissenschaftsbasierte und zukunftsorientierte Politik“ in Brandenburg. Ellner sagte, die Naturwacht im Land unter dem Dach der Stiftung Naturschutzfonds leide bereits unter einem Finanzierungsdefizit von rund einer Million Euro im Jahr.