Netzwerk: Lücken in der Demokratie- und Integrationsförderung
Dresden, Wurzen (epd).

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen beklagt mit Blick auf den Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2027/2028 Lücken in der Demokratie- und Integrationsförderung. Besonders kritisch werden die geplanten Kürzungen im Bereich der Integration gesehen, wie das Netzwerk am Montag in Wurzen mitteilte. Der Rückgang an finanzieller Unterstützung gefährde bestehende Strukturen.

Laut dem Haushaltsentwurf sinken die Mittel für integrative Maßnahmen um fast ein Drittel von 14,5 auf zehn Millionen Euro. Das Sozialministerium begründet die Kürzungen mit der anhaltend sinkenden Zahl von Asylsuchenden.

Weniger Geld für „Orte des Gemeinwesens“

Laut Netzwerk sinkt zudem die Förderung für „Orte des Gemeinwesens“, lokale Initiativen zur Stärkung vor allem der ländlichen Räume, von 1,56 Millionen Euro in diesem Jahr auf jährlich 300.000 Euro. Ob die geplante Stärkung von Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein damit gelinge, sei zumindest fraglich, hieß es.

Die Programme wie das „Weltoffene Sachsen für Demokratie und Toleranz“ oder die Richtlinie Chancengleichheit werden laut Entwurf auf dem gleichen Niveau wie 2026 fortgeführt. Allerdings bedeute dies wegen der Inflation quasi auch eine Kürzung, hieß es.