Das Berliner Landgericht hat für den Brandstifter an Kältebussen der Berliner Stadtmission die dauerhafte Unterbringung im Krankenhaus des Maßregelvollzugs angeordnet. Der 43-Jährige sei aufgrund einer paranoiden Schizophrenie zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Donnerstag. Von ihm seien aber aufgrund seiner schweren Erkrankung weitere rechtswidrige Taten zu erwarten. (AZ: 542 KLs 13/26)
Der Beschuldigte hatte eingeräumt, am 1. Januar einen der Busse mit flüssigem Brandbeschleuniger in Brand gesetzt zu haben. Dabei sei ein Sachschaden von 70.000 Euro entstanden. Außerdem habe er sich im März 2025 Polizeibeamten widersetzt.
Das Gericht folgte damit in dem Sicherungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die eine dauerhafte Unterbringung gefordert hatte. Bislang war der Wohnungslose einstweilig untergebracht. Er hat die Prozesskosten zu tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, binnen einer Woche könnte Revision eingelegt werden.
Gewalttaten denkbar
Ein psychiatrischer Sachverständiger hatte bestätigt, dass sich die Krankheit des Mannes immer mehr auf dessen Alltag ausgewirkt habe. Der 43-Jährige versprach in seinem letzten Wort, dass er nicht erneut straffällig werden wolle. Der Vorsitzende Richter Willi Thoms berief sich jedoch auf den Sachverständigen. Nach dessen Ansicht könnte der Beschuldigte weitere Brandstiftungen begehen, aber auch Gewalttaten seien durch den Verfolgungswahn denkbar.
Beim Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs handelt es sich nach Angaben des Gerichts um eine geschlossene, gesicherte Anstalt. Die Unterbringung ist grundsätzlich nicht befristet. Die Betroffenen würden jedoch regelmäßig begutachtet und entlassen, wenn sie keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr darstellen.
338.760 Euro nach Bränden gespendet
Der Beschuldigte soll auch für den Brand zweier weiterer Kältebusse in der Nacht auf den 28. Dezember 2025 verantwortlich sein. Die Verfahren seien allerdings eingestellt worden, da die Verurteilung nicht ins Gewicht gefalle, sagte ein Sprecher Staatsanwaltschaft vorab.
Eine Sprecherin der Berliner Stadtmission sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass zwei der drei abgebrannten Busse als Totalschäden abgeschrieben werden mussten. Ein Kältebus habe repariert werden können. Infolge der Tat habe es eine Welle der Solidarität gegeben: Für die Neuanschaffung der Wagen seien Spenden in Höhe von rund 338.760 Euro eingegangen.
Fahrzeug-Flotte im Winter bei alter Stärke
Dadurch komme die Flotte im kommenden Winter wieder auf drei Fahrzeuge. Zwei neue VW-Crafter seien bestellt worden, die der Sprecherin zufolge voraussichtlich im September geliefert werden. Außerdem habe Mercedes-Benz einen Sprinter gespendet. Alle Wagen mussten demnach umgebaut werden, damit sie als Kältebusse eingesetzt werden können.
Die Kältebusse werden Angaben der Stadtmission zufolge von 60 Ehrenamtlichen und zwei Festangestellten betrieben. Sie versorgen vom 1. November bis zum 31. März obdachlose Menschen auf der Straße mit Schlafsäcken, heißem Tee oder Suppe und bringen sie auf Wunsch auch in Notunterkünfte.