Die vom Bundesinnenministerium angeordnete Zugangsbeschränkung zu Integrationskursen sorgt auch in der Hauptstadt für Sorgenfalten. Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übte am Donnerstag deutliche Kritik an den Plänen. Sie will jetzt „landesrechtliche Maßnahmen“ prüfen, um einem „möglichst weiten Kreis von Menschen“ die Teilnahme dennoch zu ermöglichen.

„Die finanzielle Absicherung und Fortführung dieser Kurse ist von großer integrationspolitischer Bedeutung“, betonte die SPD-Politikerin. In den vergangenen Tagen gab es Kritik unter anderem aus der SPD und vom Volkshochschul-Verband an der Ankündigung aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Trägern von Integrationskursen am Montag mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist.

Kiziltepe warnt vor nachhaltigen Folgen

Betroffen sind Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Begründet wird die Beschränkung in dem Schreiben mit den Kosten für die Kurse. Kiziltepe sprach von „katastrophalen kurzfristigen und nachhaltigen Folgen“ der Entscheidung. „Integrationskurse sind Grundpfeiler unserer Integrationspolitik“, betonte sie.

Kritik kam auch vom Berlin-brandenburgischen Landesbezirk von ver.di. Betroffen seien nicht nur Asylbewerber und Geflüchtete, sondern allein in Berlin gerieten rund 800 Deutsch-Dozenten. Kursträger und Deutschlehrkräfte in existenzielle Nöte, warnte die Gewerkschaft.