Einsatz für Demokratie, Gesellschaft, Seelsorge und Bildung: Die Unterzeichnung des evangelischen Staatskirchenvertrags für Brandenburg vor 30 Jahren ist am Donnerstag mit einem Festakt in der Potsdamer Staatskanzlei gefeiert worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, und Konsistorialpräsidentin Viola Vogel würdigten dabei das Miteinander von Staat und Kirche. Die Staatsleistungen für die Kirche sollen 2027 und 2028 steigen.
Woidke sagte in seiner Festansprache, mit der Unterzeichnung des Vertrags 1996 seien für das Land, das Verhältnis von Staat und Kirche, die Religionsfreiheit und den Schutz des Glaubens in Brandenburg „langfristig Weichen gestellt“ worden. Es sei selbstverständlich, dass Staat und Kirche partnerschaftlich zusammenarbeiten und dabei auf Augenhöhe miteinander stehen. Der Vertrag sei auch für den weiteren gemeinsamen Weg eine stabile Grundlage.
Gegen Hass und Intoleranz
Der Ministerpräsident betonte, die Kirche habe eine große Bedeutung für das Land und das Miteinander. Sie leiste mit Seelsorge, Bildung, Denkmalschutz, sozialem und ehrenamtlichem Einsatz einen wichtigen Beitrag für alle Menschen und beziehe Stellung gegen Menschenfeindlichkeit, Hass und Intoleranz. „Die Dorfkirche gehört zu Brandenburg wie die Seen, die Alleen und die Weite der Landschaft“, sagte Woidke.
Bischof Stäblein sprach in seiner Festrede von einem guten Verhältnis von Kirche und Land, einem „Segen des Miteinanders“ und zugleich einem „kritischen Gegenüber“. Im Staatskirchenvertrag gehe es nicht um Privilegien, sondern darum, das Leben der Menschen zu füllen. „Gerechtigkeit und Freiheit sind die Fundamente unserer Demokratie“, sagte er. Dafür stehe die evangelische Kirche ebenso wie für eine klare Haltung gegen Hass und Antisemitismus, betonte Stäblein: „Darauf können Sie sich verlassen.“
Einsatz für Demokratie
Konsistorialpräsidentin Vogel sagte, der Staat brauche Akteure, die am demokratischen Gemeinwesen mitwirken. Dazu gehöre die Kirche, die für die Menschen da sein wolle und auch in Zukunft für den demokratischen Staat streiten werde.
Der evangelische Staatskirchenvertrag des Landes Brandenburg wurde am 8. November 1996 in Brandenburg an der Havel vom damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), dem Bischof der damaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, und weiteren Kirchenvertretern unterzeichnet. Der Landtag stimmte am 10. März 1997 zu, am 28. März 1997 trat das Regelwerk in Kraft.
Staatsleistungen steigen
Vereinbart sind unter anderem jährliche Staatsleistungen in Höhe von derzeit rund 17,8 Millionen Euro für die evangelische Kirche. Weitere rund 1,5 Millionen Euro im Jahr gibt es für den Erhalt kirchlicher Gebäude und Denkmäler sowie rund eine Million Euro pro Jahr für das Domstift Brandenburg.
Die Staatsleistungen sollen laut Staatskanzlei 2027 auf rund 20,6 und 2028 auf rund 21,2 Millionen Euro steigen, wenn der Landtag zustimmt. Damit trage das Land vertragsgemäß der tariflichen Entwicklung im öffentlichen Dienst und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung Rechnung.