Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung hat im vergangenen Jahr 112 Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft dokumentiert. Am häufigsten wurden sogenannte politische Interventionen (rund 52 Prozent) registriert, wie etwa öffentliche Kampagnen oder Versuche, Förderentscheidungen zu delegitimieren, teilte die Stiftung am Dienstag in Berlin mit. Gewaltbezogene Angriffe machten ebenfalls rund 50 Prozent aus, darunter Bedrohungen, Sachbeschädigungen und tätliche Übergriffe. Die Hälfte der Vorfälle entfielen zwar auf die ostdeutschen Länder, aber es handle sich um ein bundesweites Problem.
Stiftungsvorstand Timo Reinfrank geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft seien Teil einer Strategie rechter Akteure, denen diese ein Dorn im Auge sei. Mit der AfD in Kommunalparlamenten und Landtagen gebe es dabei eine neue Dynamik. Ziel sei es, diejenigen, die sich für Demokratie und Gleichberechtigung einsetzen, „systematisch einzuschüchtern, damit sie aufgeben“, sagte Reinfrank.
Parlamentarische Anfragen als Angriffsmittel
Besonders auffällig ist nach Beobachtung von Lea Lochau vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismusprävention der Stiftung der Einsatz parlamentarischer Anfragen als politisches Angriffsmittel. Vor allem die AfD nutze die Anfragen, um einerseits Initiativen und Vereine zu delegitimieren und andererseits staatliche Behörden und Ämter von innen zu lähmen. Auch wenn die Vorwürfe haltlos seien, würde so demokratischer Arbeit der Anschein von etwas Anrüchigem oder Illegalem verliehen. Häufig blieben die Auswirkungen der Öffentlichkeit zunächst verborgen.
So rechnet etwa das Thüringer Innenministerium in dieser Legislaturperiode mit weit mehr als 6.000 Anfragen der dortigen AfD-Landtagsfraktion. Im vorherigen Landtag waren es zwischen 2019 und 2024 etwa 2.900 Anfragen. „Es geht um das systematische Ausleuchten der Zivilgesellschaft“, sagte Reinfrank.
Union lässt sich von AfD treiben
Die Thüringer AfD-Fraktion habe dafür eigens eine Arbeitsgruppe gebildet. Leider lasse sich mittlerweile an vielen Orten auch die CDU bei diesem Thema von der AfD und rechten Medien treiben. „Da müssen wir aufpassen“, sagte Reinfrank.
Was das konkret vor Ort für Auswirkungen hat, davon weiß Basti Drumm von der Kontaktstelle Holler, einem soziokulturellen Zentrum im rheinland-pfälzischen Kusel zu berichten. In der Region kommt die AfD laut Drumm auf Werte von 30 bis 40 Prozent, der Rechtsruck sei alltäglich erlebbar. So würden schon lange Gedenkstättenfahrten von der Kommune nicht mehr gefördert. „Und wir müssen uns täglich rechtfertigen, warum wir für Demokratie einstehen und werden als Linksextreme diffamiert.“ Dazu kämen Morddrohungen, Hasskommentare bei Facebook und Anfeindungen auf offener Straße.
Extreme Rechte normalisiert
Das Gleiche erlebt Katharina König von „Losmachen“, einem Verein zur Förderung der Lausitzer Zivilgesellschaft in Cottbus. In Südbrandenburg sei die extreme Rechte völlig normalisiert, die AfD sei stärkste Kraft in Kommunalparlamenten. Das spürten die Aktiven vor Ort jeden Tag, sagte König. Beleidigungen, Bedrohungen und Bespucken auf offener Straße gehörten zum Alltag.