Die Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbands in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen warnen vor den Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags. Eine massive Verkleinerung oder gar Zerschlagung der MDR-Angebote gefährdeten Arbeitsplätze und schwächten die „gewachsene redaktionelle Kompetenz und regionale Berichterstattung“ vor Ort, heißt es in einer am Dienstag in Dresden verbreiteten Erklärung der Verbände.

Im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt und einer Regierungsübernahme hat die Partei angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge inklusive MDR-Staatsvertrag zu kündigen. Wegen einer zweijährigen Kündigungsfrist bleiben die MDR-Angebote aber zunächst noch erhalten.

Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schützen

Nach der Frist und bei einer wirksamen Kündigung müsste laut den Verbänden die Medienlandschaft Mitteldeutschlands neu geordnet werden. Dies habe Folgen für „Strukturen, Finanzierung und die Menschen, die den MDR tragen“, hieß es. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe aber „in seiner journalistischen Unabhängigkeit, seinem gesetzlichen Auftrag und in den Arbeitsgrundlagen seiner Beschäftigten nicht infrage gestellt werden“.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei „kein Rundfunk der Regierung und kein Verlautbarungsorgan von Parteien“. Er gehöre der demokratischen Öffentlichkeit. „Seine Unabhängigkeit zu schützen heißt, freie Information und freie Meinungsbildung zu sichern“, hieß es.

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD vorn.