In einem offenen Brief fordern sechs jüdische Organisationen von Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) eine Gesetzesinitiative, die es Betroffenen möglich macht, den Schutz vor Diskriminierung an Hochschulen einklagen zu können. Nach der abgewiesenen Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität (FU) wegen eines diskriminierenden Studienumfeldes bestehe hier „gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, um eine „Schutzlücke“ zu schließen, heißt es in dem am Sonntag in Berlin verbreiteten Schreiben

Nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung könne gewährleistet werden, dass der Schutz vor Diskriminierung an Berliner Hochschulen nicht deklaratorisch bleibt, sondern überprüfbar ausgestaltet wird. Czyborra wird gebeten, das Berliner Hochschulgesetz so zu ergänzen, dass jüdische und alle anderen von Diskriminierung betroffenen Hochschulmitglieder ihre Rechte künftig auch tatsächlich geltend machen können. Unterzeichner sind unter anderem das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender in Deutschland, Österreich und der Schweiz (NJH).

Kein individueller Rechtsanspruch

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Klage von Shapira gegen die FU im März für unzulässig erklärt. Aus dem Berliner Hochschulgesetz gehe zwar eine Verpflichtung der Hochschulen hervor, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, ein individueller Rechtsanspruch darauf bestehe aber nicht, erklärte das Gericht. Lahav Shapira hatte beklagt, dass an der FU eine antisemitische Stimmung herrscht, aus der heraus er beleidigt und am Besuch von Einrichtungen der Hochschule gehindert worden sein soll.