Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben sich auf gemeinsame Hilfen für Menschen und Einrichtungen verständigt, die von Rechtsextremisten bedroht oder angegriffen werden. Wie das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ am Donnerstag in Berlin erklärte, unterzeichneten Gewerkschaften, kirchliche Träger und zahlreiche Menschenrechts-, Sozial- und Umweltverbände eine entsprechende Solidaritätsvereinbarung.

Ziel sei es, etwa nach Anschlägen auf Kulturzentren oder Hasskampagnen gegen Engagierte schnell beratende, rechtliche oder finanzielle Hilfe leisten zu können, hieß es. Mit der Vereinbarung reagiert das Bündnis auf eine wachsende Zahl rechtsextremer Angriffe und Anfeindungen.

Gewalt, Drohungen, Desinformation

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch berichtete von Gewaltandrohungen gegen Mitarbeitende, etwa in der Migrationsberatung und der Arbeit mit Menschen mit Behinderung. Sie seien „Hass und Hetze statt Respekt und Anerkennung“ ausgesetzt, sagte er. Dort setze die Solidaritätsvereinbarung als „ungewöhnlich breites“ Bündnis an. Mit Anfeindungen solle niemand allein umgehen müssen.

Die extreme Rechte setze „systematisch Gewalt, Drohungen, Beleidigung und Desinformation ein, um besonders verletzliche Gruppen und engagierte Menschen einzuschüchtern, zu diskreditieren und mundtot zu machen“, heißt es in der Erklärung. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte, Ziel des Zusammenschlusses sei es auch, Betroffenen öffentlich Rückhalt zu geben, damit sie ihr Engagement fortsetzen können. Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ wurde 2024 gegründet.