Wie halten es Spitzenpolitiker und deren Redenschreiber mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI)? Sehr unterschiedlich, so wird es in der Debatte rund um einen Text des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) deutlich, der als Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) erschienen war und in seiner Staatskanzlei mutmaßlich mittels KI generiert wurde. Während Voigt sich nicht eindeutig erklärte, stellte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag heraus: Es gebe eine Verantwortung, wenn man KI nutzt. „Und zum anderen ist es gut, wenn man das kenntlich macht, was KI-generiert ist“, fügte sie hinzu.

Für Reden des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) betonte dessen Staatskanzlei, dieser halte er grundsätzlich frei. Bei Recherchen oder der Aufbereitung von Informationen könnten allerdings KI-gestützte Anwendungen unterstützen. Die Berliner Senatskanzlei setzt KI nach eigenen Angaben ebenfalls „punktuell als modernes Arbeitsinstrument ein“. Insbesondere würden KI-Anwendungen „zur sprachlichen Optimierung von Texten“ genutzt. Aus beiden Landesregierungen hieß es, dass Fakten generell von Menschen überprüft würden.

F.A.Z. hat Gastbeitrag gelöscht

Anlass für die Debatte war die Entscheidung der F.A.Z., den Gastbeitrag Voigts aus dem digitalen Angebot zu nehmen und im Archiv zu sperren, nachdem eine entsprechende Software Hinweis auf einen starken KI-Einsatz geliefert hatte. Eine Einlassung der Staatskanzlei in der Sache genüge nicht, um sicherzustellen, dass der Beitrag aus dem vergangenen August zum Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Smartphones und Social-Media-Angeboten menschengemacht war und indirekte und direkte Zitate stimmen. Das müsse jedoch für alle in der Zeitung erscheinenden Texte gelten, begründete die Redaktion die Löschung.

Inwieweit KI bei dem Beitrag zum Einsatz kam, klärte die thüringische Staatskanzlei zunächst nicht auf. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Voigt zum generellen Verdacht, er habe sich Reden und Texte in der Vergangenheit von KI-Anwendungen schreiben lassen, KI sei längst Teil moderner Kommunikation. „Wenn es wirklich einzelne Passagen gab, die auch mithilfe von KI erstellt worden sind, dann werde ich dafür keinem den Kopf abreißen“, sagte der CDU-Politiker.

Bundestagspräsidentin Klöckner sagte am Donnerstag vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin, die Nutzung von KI sei nicht die Frage des Ob, sondern des Wie. Sie sehe gar keine Alternative darin, Kompetenz darin zu haben. Das Thema beschäftige auch die Bundestagsverwaltung, wo KI auf Grundlage von Leitlinien genutzt werde. Bei Texten, die oft produziert und immer inhaltsgenau schnell gemacht werden müssten, und wenn „die Leute nicht so gerne schreiben“, würden entsprechende Tools zunehmend verwendet, sagte sie. Da könne man KI zur Hilfe nehmen, „aber dass zumindest jemand nochmal überlegt hat, was da drin stehen soll, fände ich schon ganz toll“, sagte Klöckner.

Woidke spricht KI-frei

Reden und Texte des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) indes entstünden ohne KI-Einsatz, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in Potsdam dem Evangelischen Pressedienst (epd).